Entscheidungen zu § 2 LwG
4 Entscheidungen
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 17.01.2000 – LVG 1/99
Beschluss
Leitsatz Wahlrechtsverstöße, die sich nicht auf das Ergebnis auswirken, haben nicht die Ungültigkeit der Landtagswahl zur Folge.
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BGH, 12.06.2015 – V ZR 168/14
Urteil
Leitsatz Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs…
- Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, 18.06.2021 – Vf. 35-II-20 (HS) Beschluss
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 – LVG 5/21 Urteil