Entscheidungen zu § 4 LuftVStG
5 Entscheidungen · Entstehung der Steuer
- FG Hessen, 03.06.2015 – 7 K 631/12 Urteil
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BVerfG, 05.11.2014 – 1 BvF 3/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Luftverkehrsteuer ist eine sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuer nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG. 2. Bei der Auswahl des Steuergegenstandes wird der Gleichheitssatz bereits eingehalten, wen…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1075/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist in formeller wie in materieller Hinsicht verfassungsgemäß(Rn.29) . 2. Das dem Bund nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG zustehende Aufkommen sonstiger auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene…
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FG Hessen, 27.10.2025 – 7 K 517/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft als steuerlicher Beauftragter eines (ausländischen) Luftverkehrsunternehmens setzt keinen entsprechenden Gesellschaftszweck in der Satzung der Gesellschaft voraus. 2. Weder die…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß(Rn.48) . 2. Die Luftverkehrsteuer steht nicht in Widerspruch zum europäischen Recht(Rn.49) . Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsteuer(Rn.50)…