Rechtsprechung / § 12 LuftVStG

Entscheidungen zu § 12 LuftVStG

2 Entscheidungen · Steueranmeldung, Fälligkeit

  1. FG Hessen, 03.06.2015 – 7 K 631/12 Urteil
  2. FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß(Rn.48) . 2. Die Luftverkehrsteuer steht nicht in Widerspruch zum europäischen Recht(Rn.49) . Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsteuer(Rn.50)…