Rechtsprechung / § 12 LuftVStG
Entscheidungen zu § 12 LuftVStG
2 Entscheidungen · Steueranmeldung, Fälligkeit
- FG Hessen, 03.06.2015 – 7 K 631/12 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist formell und materiell verfassungsgemäß(Rn.48) . 2. Die Luftverkehrsteuer steht nicht in Widerspruch zum europäischen Recht(Rn.49) . Es handelt sich nicht um eine Verbrauchsteuer(Rn.50)…