Entscheidungen zu § 8 LuftVG
363 Entscheidungen
- BVerwG, 26.06.2014 – 4 C 2.13 Urteil
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 37/11 EuGH-Vorlage
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 3/12 Urteil
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 37.11 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2014 – 7 C 3.12 Urteil
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BVerwG, 21.11.2013 – 7 A 28.12
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenh…
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BVerwG, 21.11.2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenh…
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestell…
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 9.12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestell…
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BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…
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BVerwG, 05.11.2013 – 2 B 60.13
Beschluss
Leitsatz Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanordnun…
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BVerwG, 05.11.2013 – 2 B 60/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Schluss von der Verweigerung einer im behördlichen Verfahren angeordneten ärztlichen Begutachtung auf die dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten wegen der Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersuchungsanord…
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BVerwG, 16.05.2013 – 9 B 6.13
Beschluss
Leitsatz Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen „sachgerechten“ Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungs…
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BVerwG, 16.05.2013 – 9 B 6/13
Beschluss
Leitsatz Bei der nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG a.F. (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BFStrMG n.F.) gebotenen "sachgerechten" Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl der mautpflichtigen Fahrzeuge steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungs…
- BVerwG, 28.02.2013 – 7 VR 13/12 Beschluss
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11
Urteil
Leitsatz 1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus. 2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigene…
- BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 20.11 Beschluss
- BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 20/11 EuGH-Vorlage
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BVerwG, 15.12.2011 – 7 A 11.10
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Lärmvorsorge im Rahmen der Änderung eines Schienenwegs gebotene Errichtung einer einseitigen Schallschutzwand ist Bestandteil des erheblichen baulichen Eingriffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16…
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BVerwG, 15.12.2011 – 7 A 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Lärmvorsorge im Rahmen der Änderung eines Schienenwegs gebotene Errichtung einer einseitigen Schallschutzwand ist Bestandteil des erheblichen baulichen Eingriffs i.S.v § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 der 16…
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BVerwG, 31.01.2011 – 7 B 55/10
Beschluss
Leitsatz Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststell…
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BVerwG, 29.11.2010 – 7 B 68/10
Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Vereinbarkeit von § 14 Abs. 2 WaStrG mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
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BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 14.09
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden…
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BVerwG, 24.06.2010 – 3 C 14/09
Urteil
Leitsatz Die Genehmigung eines Linienfernverkehrs mit Bussen ist auch für eine Strecke nicht ausgeschlossen, die bereits mit der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr erheblich günstiger sind als die entsprechenden…
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BVerwG, 03.06.2010 – 4 B 54/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorh…
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BVerwG, 03.06.2010 – 4 B 54.09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorh…
- BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 37.07 Urteil
- BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 35.07 Urteil
- BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 38.07 Urteil
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BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 39.07
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 V…
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BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 40.07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährdende Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot vereinbar ist, hat das…
- BVerwG, 29.01.2009 – 7 A 1.08 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2008 – 4 B 65.08 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2008 – 7 C 10.08
Urteil
Leitsatz Die Zulegung nach § 35 BBergG ist eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG. Gründe des Allgemeinwohls erfordern im Sinne des § 35 Nr. 3 BBergG einen grenzüberschreitenden Abbau nicht, wenn das Vorhaben zwar der Vo…
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BVerwG, 20.10.2008 – 7 B 21.08
Beschluss
Leitsatz Die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren (Anschluss an Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.0 - BVerwGE 1…
- BVerwG, 30.09.2008 – 7 VR 1.08 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2008 – 4 B 34.08 Beschluss
- BVerwG, 14.05.2008 – 4 B 43.07 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 9.07 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 10.07 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 11.07 Beschluss
- BVerwG, 12.03.2008 – 4 B 12.08 Beschluss
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BVerwG, 30.01.2008 – 9 A 27.06
Urteil
Leitsatz Eine Einwendung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Der Betroffene mu…
- BVerwG, 21.01.2008 – 4 B 50.07 Beschluss
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BVerwG, 01.11.2007 – 4 VR 3000.07
Beschluss
Leitsatz Ein allgemeines Bedürfnis nach Durchführung gewerblichen Passagierflugverkehrs in der Nachtkernzeit (0:00 bis 5:00 Uhr) ist nicht geeignet, sich über das Interesse von Flughafenanwohnern am Schutz der Nachtruhe (§ 29b Ab…
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BVerwG, 19.06.2007 – 4 VR 2.07
Beschluss
Leitsatz § 80b Abs. 2 VwGO ist berichtigend dahin auszulegen, dass das Rechtsmittelgericht auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebenden Wirkung fortdauert. Der Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO ist nicht fristgebunden; eine Fri…
- BVerwG, 01.02.2007 – 4 B 25.06 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2007 – 4 B 23.06 Beschluss
- BVerwG, 01.02.2007 – 4 B 26.06 Beschluss
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