Entscheidungen zu § 44 LuftVG

Leitsatz BGB § 307 Abs. 1 Bg Verkündet am: 5. Dezember 2006 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verwendet ein Luftfrachtführer, der eine Betriebsgenehmigung eines Mitglieds- staats der Europäischen Gem…

Leitsatz Die Berechtigung für einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ kann nicht an die Dokumentation der Gepäckaufgabe durch einen Gepäckschein geknüpft werden . Entscheidend ist allein, dass der Reisende tatsächlich Gepäck …

Leitsatz 1. Der Begriff des Einsteigens in ein Luftfahrzeug ist weit auszulegen und umfasst sämtliche Vorgänge, die den Einstieg des Fluggastes in das Flugzeug und damit den Beginn der Luftbeförderung betreffen. 2. Art. 17 Abs. 1…

Leitsatz FluggastrechteVO Art. 7; MÜ Art. 35 Abs. 1; BGB § 195 a) Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverord- nung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkom- mens weder unmittel…

Leitsatz WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25 Verkündet am: 21. September 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der bei Ausfüllung eines internationalen Luftfrachtbriefs ausdrücklich als Absender (S…

Leitsatz Der Anspruch aus der Kfz-Insassen-Unfallversicherung fällt grundsätzlich in den Nachlaß des verunglückten Insassen und unterliegt daher grundsätzlich der Erbschaftsteuer (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16. Januar 1963 II…