Entscheidungen zu § 7 LuftSiZÜV

5 Entscheidungen

VGH Bayern, 25.08.2026 – 8 CS 26.1216 Beschluss
BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14 Urteil
Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…
VG Düsseldorf, 22.08.2023 – 6 L 2084/23 Beschluss
LAG Köln, 16.09.2020 – 5 Sa 658/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Versagung der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit gehört nicht zu den Tatbeständen, für die nach dem MTV Lufthansa eine Ausnahme von dem an sich gegebenen Ausschluss der Möglichkeit zur ord…
VG Düsseldorf, 07.02.2019 – 6 L 181/19 Beschluss