Entscheidungen zu § 5 LuftSiZÜV

Leitsatz Die Schlussfolgerung des § 7 Absatz 6 Satz 2 LuftSiG und § 5 Absatz 1 Satz 1 LuftSiZÜV rechtfertigt eine fehlende bzw. unzureichende Mitwirkung nur dann, wenn die Aufforderung zur Durchführung eines Tests auf Betäubungsm…

Leitsatz Eine Verpflichtung der Luftsicherheitsbehörde zur Bescheidung des Antrags auf Zuverlässigkeitsfeststellung durch einstweilige Anordnung scheidet aus.Dasselbe gilt für die Verpflichtung der Behörde, den Antragsteller vorl…

Leitsatz 1. Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen und vorschriftswidrigem Parken können als sonstige Erkenntnisse im Sinne des § 7 Abs. 1a Satz 3 LuftSiG im Einzelfall zum Widerruf einer luftsi…

Leitsatz 1. Entgegen dem Wortlaut des § 7 Abs. 1a Nr. 1 LuftSiG begründet die Verurteilung zu einer „Gesamtstrafe“ von mindestens 60 Tagessätzen die Regelvermutung der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit. 2. Zur Frage de…

Leitsatz 1. Die Versagung der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG kann bereits dann erfolgen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen verbleiben (§ 7 Abs. 1 Satz 1 LuftSiG). Di…