Rechtsprechung / § 6 LuftSiG

Entscheidungen zu § 6 LuftSiG

3 Entscheidungen · Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 24/10 Urteil

    Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen. (wie Urteil vom gleichen Tag im Verfahren BVer…

  2. BVerwG, 14.04.2011 – 3 C 20/10 Urteil

    Leitsatz Auch Altlizenzinhaber haben sich der Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben zu unterziehen.

  3. VG Minden, 08.03.2007 – 7 K 185/06 Urteil