Entscheidungen zu § 11 LuftSiG

Leitsatz Alle Gegenstände, die in den nicht allgemein zugänglichen Bereich eines Flughafens verbracht werden sollen, dürfen auf verbotene Gegenstände hin untersucht werden. Die Luftsicherheitsbehörde ist nicht darauf beschränkt…

Leitsatz 1. Bundesgesetzliche Regelungen des Verwaltungsverfahrens im Bereich der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. 2. Art. 87d Abs. 2 GG unterwirft nur die Übertragung von Aufgaben…

Leitsatz 1. Der Bund hat unmittelbar aus Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG das Recht zur Gesetzgebung für Regelungen, die das Nähere über den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen und be…

Leitsatz 1. Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§…

Leitsatz Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen ("LAG") in Nr. 4.0.4. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 (juris: EUV 185/2010) genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsg…

Leitsatz 1. Ein Fluggast muss für Sicherheits- und Passkontrollen am Flughafen einen angemessenen Zeitpuffer einplanen. Erscheint er erst so spät an der Sicherheitskontrolle, dass bereits bei sachgemäßem Ablauf der Kontrolle das …