Entscheidungen zu § 7 LotsO 1987

3 Entscheidungen · Führung der Bört- und Schiffsliste

LG Hagen, 08.01.2020 – 10 O 56/18 Urteil
OLG Hamm, 25.05.2020 – 20 U 50/20 Beschluss
Leitsatz Zur Mitwirkungsobliegenheit des VN bei der Arbeitslosigkeitszusatzversicherung, Bescheinigungen vorzulegen (§ 7 Abs. 1 und Abs. 2 ALV und § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG), mit der Folge fehlender Fälligkeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VV…
BSG, 06.03.2012 – B 1 KR 14/11 R Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels an einen ihrer Versicherten geht in Höhe des jeweiligen Apothekenrabatts rückwirkend ohne weiteren Rechtsakt aufgrund…