Rechtsprechung / § 9 LadSchlG

Entscheidungen zu § 9 LadSchlG

7 Entscheidungen · Verkaufsstellen auf Flughäfen und in Fährhäfen

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 13.11.2008 – 4 K 802/08.NW Urteil
  2. VG Osnabrück, 12.03.2025 – 1 A 114/24 Urteil
  3. OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 – 6 A 11324/08 Urteil
  4. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51/09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in "kleineren Mengen" als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

  5. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50.09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

  6. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 51.09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in „kleineren Mengen“ als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…

  7. BVerwG, 23.02.2011 – 8 C 50/09 Urteil

    Leitsatz Erlaubt eine landesgesetzliche Regelung der Ladenöffnungszeiten Tankstellen nachts die Abgabe von Genussmitteln in "kleineren Mengen" als Reisebedarf, ist es mit Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, den Verka…