Entscheidungen zu § 1 LadSchlG

Leitsatz Bestimmung des Anwendungsbereichs des Tarifvertrags über die Errichtung einer Zusatzver-sorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie für eine Vertriebsge-sellschaft.

Leitsatz 1. Gilt ein Bundesgesetz gemäß Art. 125 a Abs. 2 Satz 1 GG als Bundesrecht fort, obwohl die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG in der seit 1994 maßgebenden Fassung nicht erfüllt sind, bleibt der Bundesgesetzgeber z…