Entscheidungen zu § 2 LStDV
117 Entscheidungen · Arbeitslohn
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BFH, 05.04.2006 – IX R 109/00
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen des Kreditinstituts (Arbeitgeber) für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines leitenden Angestellten (Vorstandsmitglied) sind bei allenfalls abstrakter berufsbedingter Gefährdung von dessen Leben, Gesundh…
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BFH, 07.07.2005 – IX R 7/05
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber leistet einen Beitrag für eine Direktversicherung seines Arbeitnehmers grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Bank einen entsprechenden Überweisungsauftrag erteilt. EStG § 40b Abs. 1 und Abs.…
- BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 585/02 Urteil
- BAG, 09.07.2003 – 10 AZR 686/02 Urteil
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BFH, 06.11.2001 – VI R 62/96
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ein Kfz auch dann unentgeltlich zur privaten Nutzung i. S. von Nr. 7. 4 des BMF-Schreibens vom 8. November 1982 (BStBl I 1982, 814) bzw. Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 Nr. 4 LStR 1…
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BFH, 12.09.2001 – VI R 154/99
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Pensionskasse zur Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen Solvabilitätsspanne als Arbeitslohn der aktiven oder ehemaligen Arbeitnehmer zu qualifizieren sind.
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BFH, 20.12.2000 – XI R 32/00
Urteil
Leitsatz Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit.
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BFH, 30.11.1993 – VI R 21/92
Urteil
Leitsatz 1. Erleidet ein Arbeitnehmer auf einer Dienstreise einen Schaden an solchen Gegenständen, die er mitgenommen hat, weil er sie auf der Dienstreise verwenden mußte, ist der dafür vom Arbeitgeber geleistete Ersatz dem Grund…
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BFH, 16.03.1993 – XI R 52/88
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.
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BFH, 09.10.1992 – VI R 97/90
Urteil
Leitsatz Die Bindung an eine Auskunft des Betriebsstätten-FA darüber, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind (Anrufungsauskunft), beschränkt sich auf das Lohnsteuer-Abzugsverfahren…
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BFH, 25.05.1992 – VI R 91/89
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitgebers für den Flug und die Übernachtung der Arbeitnehmer einer auswärtigen Niederlassung des Unternehmens sind auch dann Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer mehrtägigen Betriebsveranstaltu…
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BFH, 08.04.1992 – XI R 37/88
Urteil
Leitsatz Arbeitgeberanteile eines Kommanditisten, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer der KG angesehen wird, gehören zu den Vergütungen, die der Kommanditist von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienste der G…
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BFH, 27.03.1992 – VI R 145/89
Urteil
Leitsatz Beschädigt ein Arbeitnehmer auf einer beruflichen Fahrt im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit ein firmeneigenes Kfz, so begründet der Verzicht des Arbeitgebers auf die ihm zustehende Schadensersatzforderung einen ge…
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BFH, 27.03.1991 – VI R 126/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.
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BFH, 24.10.1990 – X R 161/88
Urteil
Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…
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BFH, 13.01.1989 – VI R 66/87
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ist das Wohnsitz-FA nicht gehindert, die Zulässigkeit einer pauschalen Besteuerung von Arbeitslohn für Teilzeitbeschäftigte nach § 40a EStG zu überprüfen und die unzutreffend p…
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BFH, 11.03.1988 – VI R 106/84
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer im Rahmen eines sog. Sicherheitswettbewerbs Prämien, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn. 2. Zur Berechnung des Pauschsteuersatzes gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 EStG. E…
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BFH, 12.01.1988 – VII R 60/86
Urteil
Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe nach dem StBerG umfaßt auch die Einrichtung der Finanzbuchhaltung (Erstellung des Kontenplanes) und die Einrichtung der Lohnbuchhaltung (Einrichtung der Lohnkonten). M…
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BFH, 22.03.1985 – VI R 26/82
Urteil
Leitsatz Ein dem Arbeitnehmer zugewandter geldwerter Vorteil ist Arbeitslohn wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis veranlaßt ist. Hierunter fällt auch eine vom Arbeitgeber gewährte Lehrabschlußprämie an einen von ihm au…
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BFH, 22.03.1985 – VI R 170/82
Urteil
Leitsatz 1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR f…
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BFH, 30.03.1982 – III R 150/80
Urteil
Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…
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BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…
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BFH, 20.11.1979 – VI R 112/79
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 15 LStR 1972, die Gewährung der steuerfreien Annehmlichkeit von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit eines Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, daß für die Bemessung des geldwerten …
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LAG Düsseldorf, 17.06.2026 – 12 SLa 579/25
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem vertraglichen Schadensersatzanspruch darauf, dass er die zur Sicherung seiner eigenen betrieblichen Altersversorgung von der Arbeitgeberin abgeschlossene Rückdeckungsversic…
- VG Sigmaringen, 07.11.2024 – 14 K 1415/22 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.09.2024 – 3 K 718/24 Urteil
- VG Augsburg, 28.02.2024 – Au 6 K 22.1491 , Au 6 K 22.2433 , Au 6 K 23.134 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 – 12 K 623/22 Urteil
- VG Gera, 03.11.2022 – 3 K 819/21 Ge Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2021 – 7 A 11229/20.OVG Urteil
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LAG Köln, 08.05.2020 – 4 Sa 324/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann im Hinblick auf § 286 Abs. 1 ZPO den Nachweis, dass die auf eine gezahlte Abfindung entfallene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag an das zuständige Finanzamt abgeführt wurden, ohne Weiteres d…
- FG Köln, 18.02.2020 – 1 K 1309/18 Urteil
- FG Münster, 03.12.2019 – 1 K 3320/18 L Urteil
- VG Regensburg, 09.07.2018 – RO 10 DK 17.542 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2017 – 1 K 215/16 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2016 – OVG 3 B 4.16 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.11.2016 – 9 K 143/15 Urteil
- FG Münster, 21.09.2016 – 7 K 990/12 Urteil
- FG Köln, 29.10.2015 – 15 K 1581/11 Urteil
- LAG Hamm, 30.01.2015 – 18 Sa 984/14 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 – 4 K 4264/11 Urteil
- FG Schleswig, 25.06.2014 – 2 K 78/13 Urteil
- FG Münster, 04.04.2014 – 14 K 4281/11 F Urteil
- FG Hamburg, 04.03.2014 – 3 K 175/13 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 – 12 K 12081/09 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – OVG 3 B 7.09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 – 2 K 1432/09 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 – 2 K 1433/09 Urteil
- FG Münster, 13.11.2009 – 14 K 2210/06 E Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2008 – 3 Sa 79/08 Urteil
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