Entscheidungen zu § 7 LPartG
1 Entscheidungen · Lebenspartnerschaftsvertrag
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BVerfG, 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07
Beschluss
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lä…