Entscheidungen zu § 12 LPartG

7 Entscheidungen · Unterhalt bei Getrenntleben

OLG Düsseldorf, 08.07.2005 – II-6 UF 180/04 Urteil
BVerfG, 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 Beschluss
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lä…
BFH, 30.08.2016 – II B 100/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner behandelt wir…
BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil
Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…
BVerwG, 02.06.2005 – 5 C 24.04 Urteil
Leitsatz Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
SG Darmstadt, 21.04.2017 – S 3 U 225/15 Urteil
OVG Bremen, 16.05.2013 – 2 A 409/05 Urteil