Entscheidungen zu § 2 LBG NRW

Leitsatz Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Leitsatz § 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Die Zuordnung der Polizeipräsidenten zum Kreis der politischen Beamten i. S. v. § 37 Abs. 1 LBG NRW und die damit bestehende Möglichkei…

Leitsatz 1. Welche formellen Anforderungen an eine Aufgabenübertragung von Befugnissen der obersten Dienstbehörde nach § 49 Abs. 1 Satz 2 LBeamtVG NRW a.F. bzw. § 57 Abs. 2 LBeamtVG NRW zu stellen sind, richte…

Leitsatz Zuständig für die Verhängung eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte ist in Berlin der Dienstvorgesetzte, nicht der Vorgesetzte der Beamten. (Rn.14)