Rechtsprechung / § 45 LAnpG

Entscheidungen zu § 45 LAnpG

2 Entscheidungen · Rückgabe von Flächen und Hofstelle

  1. BVerfG, 23.04.1991 – 1 BvR 1170/90, 1 BvR 1174/90, 1 BvR 1175/90 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrages ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. 2. Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staat…

  2. BGH, 05.03.1999 – BLw 36/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat ein LPG-Mitglied durch gesonderten Nutzungsvertrag seine Hofstelle der LPG überlassen, so ist der Streit über eine geltend gemachte Wertminderung an den überlassenen Gebäuden dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu…