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Rechtsprechung / § 40 LAnpG

Entscheidungen zu § 40 LAnpG

2 Entscheidungen · Anzuwendende Vorschriften

  1. BGH, 05.03.1999 – BLw 45/98 Beschluss

    Leitsatz a) Die Unwirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung einer kooperativen Einrichtung (KE) ohne entsprechenden Beschluß der LPG-Vollversammlung läßt die konstitutive Wirkung der Eintrag…

  2. BGH, 16.06.2000 – BLw 30/99 Beschluss

    Leitsatz LwAnpG § 44 Abs. 1 Der Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Abfindungsanspruchs nach § 44 Abs. 1 LwAnpG (oder eines Barabfindungsanspruchs) kann abgetreten werden.