Entscheidungen zu § 29 LAnpG
2 Entscheidungen · Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz
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BGH, 17.05.1999 – II ZR 293/98
Urteil
Leitsatz a) Für die Klage eines LPG-Mitglieds auf Feststellung, daß die LPG nicht identitätswahrend in eine andere Rechtsform umgewandelt worden sei, gilt die Ausschlußfrist des § 275 Abs. 3 Satz 1 AktG nicht entsprechend (Ergänz…
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BFH, 09.06.1999 – I R 92/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe der vortragsfähigen Gewerbeverluste ist gemäß § 10a Satz 2 GewStG für den jeweiligen Erhebungszeitraum gesondert festzustellen, für den ein Gewerbesteuermeßbescheid ergeht. Bei der Feststellung handelt es sic…