Rechtsprechung / § 5 LAG

Entscheidungen zu § 5 LAG

5 Entscheidungen · Haushaltsmäßige Abwicklung

  1. OLG Köln, 02.12.2025 – 19 SchH 22/24 Beschluss
  2. BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…

  3. BVerfG, 21.02.1961 – 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 Urteil

    Leitsatz 1. § 29 Abs. 1 LAG ist nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn er dahin ausgelegt wird, daß der Freibetrag jedem Ehegatten gesondert zusteht. 2. Solange die Ehegatten Gesamtschuldner sind, darf bei verfassungsgemäße…

  4. VG Magdeburg, 17.06.2021 – 7 B 443/20 Beschluss
  5. VG Minden, 07.09.2004 – 6 K 4036/02 Urteil