Entscheidungen zu § 4 LAG

Leitsatz 1. Zum Umfang der Darlegungslast eines Landkreises in Bezug auf die von ihm behauptete Verletzung des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung und der davon umfassten Finanzhoheit (hier: aufgabenadäquate Finanzausstattung)…

Leitsatz 1. Zur Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. 2. Zu den Verwaltungskosten, die den Kommunen durch das Land Hessen nach § 2 Abs. 1 Landesaufnahmegesetz 1980 nicht zu erstatten waren bzw. nach §…

Leitsatz 1. Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG), die es verbietet, Ausländer zur Deckung der Folgelasten eines Krieges zu besteuern. 2. a) Eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG ist bereits da…