Entscheidungen zu § 342 LAG
56 Entscheidungen · Wiederaufnahme des Verfahrens
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BVerwG, 04.09.2008 – 5 C 21.07
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 6 Satz 2 VermG ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Kontoguthaben nach dem 1. Dezember 1994 an den insoweit nicht mehr berechtigten unmittelbar Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger ausgezahlt wird.
- VG Düsseldorf, 12.09.2000 – 6 L 2536/00 Beschluss
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BVerwG, 27.04.2006 – 3 C 28.05
Urteil
Leitsatz Ist Lastenausgleich für einen Wegnahmeschaden an einer Geldforderung geleistet worden, so stellt schon die Wiedererlangung der Möglichkeit, die Forderung dem Schuldner gegenüber geltend zu machen und gegebenenfalls durch…
- VG Cottbus, 10.04.2014 – VG 1 K 917/13 Urteil
- VG Arnsberg, 08.08.2008 – 13 K 1576/07 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 29.04.2008 – 6 K 1639/06 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 29.01.2009 – 2 L 1849/08 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 – 6 K 4886/04 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.05.2003 – 11 K 213/00 Urteil
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BVerwG, 17.04.2018 – 3 B 13/17
Beschluss
Leitsatz Der Abgang oder Verfall von Gebäuden einer Hofstelle kann einen Restschaden nur begründen, wenn die Gebäude bei der Feststellung des Wegnahmeschadens den Wert des landwirtschaftlichen Betriebs erhöht haben.
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BVerwG, 28.04.2010 – 3 C 11/09
Urteil
Leitsatz Die Zahlung eines privaten Dritten an den Empfänger von Lastenausgleich ist nur dann eine Schadensausgleichsleistung im Sinne von § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG, wenn sie zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt.
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BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 44.03
Urteil
Leitsatz Die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, die durch Anrechnung von Kriegsschadenrente nach §§ 263 ff., 278 a LAG gewährt worden sind, ist nach der Neuregelung des § 349 Abs. 4 Satz 5 LAG durch das 33. Gesetz zur …
- OLG Frankfurt am Main, 11.02.2015 – 19 U 84/14 Urteil
- VG Stade, 25.11.2002 – 4 A 1070/01 Urteil
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BVerfG, 30.10.2002 – 1 BvL 13/96
Beschluss
Leitsatz Die Rückforderung des Zinszuschlags nach § 349 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 des Lastenausgleichsgesetzes im Zuge einer Restitution nach dem Vermögensgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …
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BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…
- BVerwG, 08.07.2016 – 3 B 72.15 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2014 – 8 B 86.13 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2014 – 8 B 85.13 Beschluss
- BVerwG, 22.07.2014 – 8 B 84.13 Beschluss
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BVerwG, 24.10.2013 – 3 C 27/12
Urteil
Leitsatz 1. Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen, die durch die Enteignung des Nachlasses eingetreten waren, werden nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG bereits durch die Wiedererlangung der Möglichkeit ausgeglichen, die Ansprüche d…
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BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 11.12
Urteil
Leitsatz 1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegiti…
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BVerwG, 11.09.2013 – 8 C 11/12
Urteil
Leitsatz 1. Für Ansprüche nach dem Reichsvermögen-Gesetz auf Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf von Grundstücken, die der Bund vor dem 1. Januar 2005 veräußert hat, ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht passivlegiti…
- BVerwG, 26.11.2012 – 3 B 37/12, 3 B 37/12 (3 C 27/12) Beschluss
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BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 39/10
Urteil
Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…
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BVerwG, 28.09.2011 – 3 C 38/10
Urteil
Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (…
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 38/09
Urteil
Leitsatz 1. Für welchen Schaden Lastenausgleich gewährt worden ist, bestimmt sich nach dem im Lastenausgleichsverfahren ergangenen Feststellungsbescheid, unabhängig davon, ob die damalige Feststellung rechtmäßig war. 2. Der Wegna…
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BVerwG, 18.05.2010 – 3 C 23/09
Urteil
Leitsatz Hat die Lastenausgleichsbehörde rechtsirrig nur einen Teil der Hauptentschädigung zurückgefordert, obwohl nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG von einem vollständigen Schadensausgleich auszugehen war, sind bei einer weiteren Rüc…
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BVerwG, 18.05.2010 – 3 C 23.09
Urteil
Leitsatz Hat die Lastenausgleichsbehörde rechtsirrig nur einen Teil der Hauptentschädigung zurückgefordert, obwohl nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG von einem vollständigen Schadensausgleich auszugehen war, sind bei einer weiteren Rüc…
- BVerwG, 22.04.2010 – 3 PKH 14.09 Beschluss
- BVerwG, 05.11.2009 – 3 B 40.09 Beschluss
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BVerwG, 26.05.2009 – 3 B 79.08
Beschluss
Leitsatz § 7 Abs. 5 BFG lässt die Identität des weggenommenen Wirtschaftsguts unberührt und regelt nur die Höhe des feststellbaren Schadens.
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BVerwG, 30.04.2009 – 3 C 21.08
Urteil
Leitsatz Ungeachtet der in § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG angeordneten Fiktion des vollen Schadensausgleichs liegt bei Rückgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Restschaden nicht nur beim Fehlen eines Wohngebäudes, sondern auch …
- BVerwG, 24.02.2009 – 5 B 4.09 Beschluss
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BVerwG, 10.07.2008 – 3 C 40.07
Urteil
Leitsatz Der durch die Wegnahme eines Grundstücks entstandene Schaden gilt nicht schon dann im Sinne des § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG als ausgeglichen, wenn dem Berechtigten nach § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG der Anspruch auf den Erlös aus …
- BVerwG, 10.07.2008 – 3 B 97.07 Beschluss
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BVerwG, 30.04.2008 – 3 C 17.07
Urteil
Leitsatz Die Frist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG beginnt zu laufen, nachdem die Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat; es ist nicht erforderlich, dass diese Kenntnis …
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BVerwG, 17.03.2008 – 6 C 22.07
Urteil
Leitsatz Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der zugleich als Hochschullehrer in beschränktem Umfang tätig sein darf, für seine Hochschultätigkeit eine reduzierte Vergütung, so ist diese teilweise auf die Abgeordne…
- BVerwG, 01.10.2007 – 3 B 2.07 Beschluss
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BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 40.06
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat. 2. Die gesamtschuldner…
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BVerwG, 18.05.2006 – 3 C 29.05
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens ist nach § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG auch dann auf den Entschädigungsfonds übergegangen, wenn der Lastenausgleich nicht für das Kontoguthaben selbst, sondern für einen Vermög…
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BVerwG, 27.07.2005 – 8 C 15.04
Urteil
Leitsatz Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung prozessualer Rechte gelten auch im Bereich des Vermögensrechts ohne Einschränkung (wie Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 -). Der reine Zeitablauf als solche…
- BVerwG, 09.09.2004 – 3 B 42.04 Beschluss
- BVerwG, 06.09.2004 – 3 B 20.04 Beschluss
- BVerwG, 01.04.2004 – 4 B 17.04 Beschluss
- BVerwG, 17.07.2002 – 3 B 59.02 Beschluss
- VG Halle, 14.12.2021 – 4 A 31/21 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 12.07.2012 – 6 L 433/12 Beschluss
- VG Berlin, 18.02.2010 – 9 K 294.09 Urteil
- VG Münster, 27.08.2009 – 11 K 957/07 Urteil
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