Rechtsprechung / § 338 LAG

Entscheidungen zu § 338 LAG

4 Entscheidungen · Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht

  1. BVerfG, 09.11.1955 – 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Für alle nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) erlassenen Gesetze ist die ausschließliche Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG gegeben. 2. Die Voraussetzunge…

  2. BVerwG, 22.10.2014 – 6 C 7/13 Urteil

    Leitsatz Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbest…

  3. BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107/09 Beschluss
  4. VG Wiesbaden, 24.11.2021 – 6 L 1358/21.WI Beschluss