Entscheidungen zu § 338 LAG

8 Entscheidungen · Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht

BVerfG, 09.11.1955 – 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53 Beschluss
Leitsatz 1. Für alle nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) erlassenen Gesetze ist die ausschließliche Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG gegeben. 2. Die Voraussetzunge…
BVerwG, 22.10.2014 – 6 C 7/13 Urteil
Leitsatz Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung liegt nicht vor, wenn bei Einsatz einer Einrichtung der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdatenbest…
BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107/09 Beschluss
BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107.09 Beschluss
BVerwG, 25.09.2008 – 3 C 35.07 Urteil
Leitsatz Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf und trifft die Behörde unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichte…
BVerwG, 26.10.2007 – 8 B 97.07 Beschluss
BVerwG, 24.01.2003 – 8 B 136.02 Beschluss
VG Wiesbaden, 24.11.2021 – 6 L 1358/21.WI Beschluss