Rechtsprechung / § 310 LAG

Entscheidungen zu § 310 LAG

1 Entscheidungen · Beschwerdeausschüsse

  1. BVerfG, 09.11.1955 – 1 BvL 13/52, 1 BvL 21/53 Beschluss

    Leitsatz 1. Für alle nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) erlassenen Gesetze ist die ausschließliche Verwerfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG gegeben. 2. Die Voraussetzunge…