Rechtsprechung / § 301b LAG

Entscheidungen zu § 301b LAG

3 Entscheidungen · Leistungen in außergewöhnlichen Härtefällen

  1. OVG Niedersachsen, 14.05.2009 – 4 LC 610/07 Beschluss
  2. BVerfG, 13.01.1976 – 1 BvR 631/69, 1 BvR 24/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der außergewöhnlichen Probleme, die ihren Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der Entstehung der Bundesrepublik haben, können nicht an GG Art. 14 gemessen werden.…

  3. OVG Niedersachsen, 31.07.2018 – 2 ME 405/18 Beschluss