Rechtsprechung / § 295 LAG

Entscheidungen zu § 295 LAG

2 Entscheidungen · Zuerkennung und Höhe des Anspruchs

  1. BVerfG, 05.04.1960 – 1 BvL 31/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen der Verfassung ist bei der Regelung von Ansprüchen im Bereich der darreichenden Verwaltung nach der Natur der Sache weiter gespannt als bei der gesetzlichen Regelung …

  2. BVerfG, 03.12.1969 – 1 BvR 624/56 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hatte für die von den alliierten Streitkräften bei der Besetzung deutschen Gebietes am Ende des 2. Weltkrieges und in der Nachkriegszeit verursachten Schäden (Besatzungsschäden) nicht in…