Rechtsprechung / § 235 LAG

Entscheidungen zu § 235 LAG

1 Entscheidungen · Schadensfeststellung als Voraussetzung von Ausgleichsleistungen

  1. BVerfG, 05.04.1960 – 1 BvL 31/57 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen der Verfassung ist bei der Regelung von Ansprüchen im Bereich der darreichenden Verwaltung nach der Natur der Sache weiter gespannt als bei der gesetzlichen Regelung …