Entscheidungen zu § 7 LärmVibrationsArbSchV

4 Entscheidungen · Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition

BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 4/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Berechtigung von Jägern zum Erwerb, Besitz und Führen von Jagdwaffen ohne Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses erstreckt sich nicht auf Schalldämpfer, die für diese Schusswaffen bestimmt sind. 2. Ein beso…
BAG, 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind.…
VG Berlin, 25.01.2018 – 1 K 545.16 Urteil
VG Münster, 27.03.2017 – 1 K 1271/15 Urteil