Entscheidungen zu § 53c KredWG
6 Entscheidungen · Besondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen
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BVerwG, 22.04.2009 – 8 C 2.09
Urteil
Leitsatz 1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nu…
- FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 – 6 K 2456/09 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 05.07.2007 – 1 E 4355/06
Urteil
Leitsatz § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werde…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2006 – C-452/04
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Unternehmen, das in einem Staat außerhalb der Europäischen Union, und zwar in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, seine…
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VGH Hessen, 21.01.2005 – 6 TG 1568/04
Beschluss
Leitsatz Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleistungen, die ohne verfestigte Form einer Z…
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VG Frankfurt am Main, 11.10.2004 – 9 E 993/04 (V)
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Inland Bankgeschäfte betrieben werden, kommt es auf Kun-denperspektive, nicht aber auf auf Perspektive des Leistungserbringers an. Deshalb kann auch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands…