Rechtsprechung / § 53c KredWG

Entscheidungen zu § 53c KredWG

6 Entscheidungen · Besondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen

  1. BVerwG, 22.04.2009 – 8 C 2.09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nu…

  2. FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2011 – 6 K 2456/09 Urteil
  3. VG Frankfurt am Main, 05.07.2007 – 1 E 4355/06 Urteil

    Leitsatz § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werde…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2006 – C-452/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Unternehmen, das in einem Staat außerhalb der Europäischen Union, und zwar in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, seine…

  5. VGH Hessen, 21.01.2005 – 6 TG 1568/04 Beschluss

    Leitsatz Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleistungen, die ohne verfestigte Form einer Z…

  6. VG Frankfurt am Main, 11.10.2004 – 9 E 993/04 (V) Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Inland Bankgeschäfte betrieben werden, kommt es auf Kun-denperspektive, nicht aber auf auf Perspektive des Leistungserbringers an. Deshalb kann auch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands…