Entscheidungen zu § 53 KredWG
48 Entscheidungen · Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung
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BVerwG, 22.04.2009 – 8 C 2.09
Urteil
Leitsatz 1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nu…
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VG Frankfurt am Main, 11.10.2004 – 9 E 993/04 (V)
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Inland Bankgeschäfte betrieben werden, kommt es auf Kun-denperspektive, nicht aber auf auf Perspektive des Leistungserbringers an. Deshalb kann auch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands…
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BVerfG, 12.07.1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. 2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, …
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 38/16 Beschluss
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 35/16 Beschluss
- BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 34/16 Beschluss
- BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 476/10 Urteil
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BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 12/10
Urteil
Leitsatz Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zu…
- OLG Frankfurt am Main, 23.08.2022 – 21 U 81/20 Urteil
- LAG Hessen, 13.02.2019 – 6 Sa 567/18 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 05.07.2007 – 1 E 4355/06
Urteil
Leitsatz § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werde…
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VGH Hessen, 21.01.2005 – 6 TG 1568/04
Beschluss
Leitsatz Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleistungen, die ohne verfestigte Form einer Z…
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BFH, 25.06.1986 – II R 213/83
Urteil
Leitsatz Finanzmittel, die einer inländischen Zweigniederlassung als Dotationskapital zugewiesen werden, für das auch keine Zinsen berechnet werden, sind regelmäßig dem Eigenkapital zuzurechnen. BewG § 103 Abs. 1, § 121 Abs. 2…
- FG Hessen, 07.11.2018 – 4 K 1549/16 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2013 – 4 K 423.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Bruttoprovisionsertrags ist aus sich verständlich und damit hinreichend bestimmt.(Rn.69) 2. Auch eine Zweigstelle, die Finanzdienstleistungen erbringt, ist beitragspflichtig.(Rn.73)
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VG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 1 K 4151/08.F
Urteil
Leitsatz Finanztransfergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG ist die gewerbsmäßige Besorgung von Zahlungsaufträgen für einen Auftraggeber an einen Empfänger durch physischen Transport von Bargeld oder im Wege bargeldlosen Z…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2006 – C-452/04
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Unternehmen, das in einem Staat außerhalb der Europäischen Union, und zwar in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, seine…
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VG Frankfurt am Main, 05.08.2004 – 9 G 7429/03
Beschluss
Leitsatz Für die Annahme, das Finanzkommissionsgeschäft werde im Inland betrieben und bedürfte folglich einer Erlaubnis, kommt es nicht auf den Sitz einer Gesellschaft an, sondern darauf, an welchem Ort die Finanzdienstleistung f…
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VG Frankfurt am Main, 04.03.2004 – 9 G 7028/03
Beschluss
Leitsatz Einlagengeschäft, Einbeziehung, Zweigstelle
- OLG Celle, 14.08.2002 – 9 U 67/02 Urteil
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BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…
- VGH Hessen, 19.12.2024 – 6 B 1811/24 Beschluss
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LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 – 18 Sa 2163/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG können auch solche Arbeitsverhältnisse angerechnet werden, die ausländischem Recht unterliegen.(Rn.49) 2. Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer nicht ordnungsgemäß durchgefüh…
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VG Frankfurt am Main, 07.05.2004 – 9 G 6496/03 (V)
Beschluss
Leitsatz Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen, stellt ein Finanzkommissionsgeschäft dar, wenn die Anlage wirtschaftlich darauf zielt, dass nur Anteile am Genussrec…
- OLG Frankfurt am Main, 14.01.2004 – 17 U 8/95 Urteil
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BGH, 19.01.2006 – III ZR 105/05
Urteil
Leitsatz WpHG § 2 Abs. 4, §§ 2a, 37a; KWG § 32 Abs. 1 a) Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunter- nehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tä- tig ist, unterliegen nicht der Verjä…
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BFH, 31.05.2006 – II R 66/04
Urteil
Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…
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BFH, 15.09.2004 – I R 5/04
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.
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BVerwG, 24.04.2002 – 6 C 2.02
Urteil
Leitsatz Das an Wertpapierdienstleistungsunternehmen gerichtete Gebot des § 34 a WpHG zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern bei einem Einlagenkreditinstitut verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Kunde im Sinne des § 34 …
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BFH, 23.08.2000 – I R 98/96
Urteil
Leitsatz 1. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 19 GewStDV, in den Regelungsbereich der Vorschrift auch diejenigen Schulden einzubeziehen, die zum Erwerb eines Anteils an einem von Mitunternehmern betriebenen Kreditinstitut od…
- OLG Köln, 27.06.2024 – 24 U 17/24 Urteil
- VG Gießen, 22.04.2024 – 8 K 8423/17.GI Urteil
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LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21
Urteil
Leitsatz Es steht dem Steuerpflichtigen nicht frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übriegn nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, ersichtlich strittige…
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FG Hessen, 06.04.2021 – 4 V 723/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kapitalertragsteuerbescheinigung ist ein unverzichtbares zusätzliches Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung der Kapitalertragssteueranrechnung zu ermöglichen. Sie liefert keinen Vollbe…
- LAG Hessen, 12.08.2020 – 6 Sa 107/20 Urteil
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OLG Hamburg, 06.06.2019 – 11 U 257/18
Beschluss
Leitsatz 1. Allein die Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen berechtigt eine deutsche Telefon-Anbieterin nicht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank.(Rn.1…
- VG Cottbus, 24.07.2018 – VG 1 K 1821/14 Urteil
- VGH Hessen, 05.02.2015 – 8 B 2099/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 03.02.2015 – 20 W 199/13 Beschluss
- LG Neuruppin, 05.09.2013 – 5 O 88/12 Urteil
- LAG Köln, 28.06.2013 – 4 Sa 230/12 Urteil
- LAG Hessen, 27.12.2012 – 19 Ta 378/12 Beschluss
- LAG Hessen, 27.12.2012 – 19 Ta 379/12 Beschluss
- LAG Hessen, 27.12.2012 – 19 Ta 380/12 Beschluss
- LAG Hessen, 27.12.2012 – 19 Ta 377/12 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 01.02.2011 – 17 U 183/10 Urteil
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EuGH, 03.10.2006 – C-452/04
Urteil
Leitsatz Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…
- VGH Hessen, 29.11.2001 – 8 UE 3800/00 Urteil