Rechtsprechung / § 53 KredWG

Entscheidungen zu § 53 KredWG

48 Entscheidungen · Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung

  1. BVerwG, 22.04.2009 – 8 C 2.09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG. 2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nu…

  2. VG Frankfurt am Main, 11.10.2004 – 9 E 993/04 (V) Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob im Inland Bankgeschäfte betrieben werden, kommt es auf Kun-denperspektive, nicht aber auf auf Perspektive des Leistungserbringers an. Deshalb kann auch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands…

  3. BVerfG, 12.07.1960 – 2 BvR 373/60, 2 BvR 442/60 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl beziehen sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht. 2. Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung folgt, daß in einem Kommunalwahlgesetz auch ortsgebundenen, …

  4. BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 38/16 Beschluss
  5. BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 35/16 Beschluss
  6. BVerwG, 28.06.2017 – 8 B 34/16 Beschluss
  7. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 476/10 Urteil
  8. BAG, 07.07.2011 – 2 AZR 12/10 Urteil

    Leitsatz Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zu…

  9. OLG Frankfurt am Main, 23.08.2022 – 21 U 81/20 Urteil
  10. LAG Hessen, 13.02.2019 – 6 Sa 567/18 Urteil
  11. VG Frankfurt am Main, 05.07.2007 – 1 E 4355/06 Urteil

    Leitsatz § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG erfasst auch Bankgeschäfte, die grenzüberschreitend ohne verfestigte Form einer Zweigniederlassung oder Hauptverwaltung von einem Drittstaat aus zielgerichtet auf den deutschen Markt ausgeübt werde…

  12. VGH Hessen, 21.01.2005 – 6 TG 1568/04 Beschluss

    Leitsatz Die Ansicht, der in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG enthaltene Erlaubnisvorbehalt erfasse auch solche gewerblichen Betätigungen im Bereich von Bankgeschäften und sonstigen Finanzdienstleistungen, die ohne verfestigte Form einer Z…

  13. BFH, 25.06.1986 – II R 213/83 Urteil

    Leitsatz Finanzmittel, die einer inländischen Zweigniederlassung als Dotationskapital zugewiesen werden, für das auch keine Zinsen berechnet werden, sind regelmäßig dem Eigenkapital zuzurechnen. BewG § 103 Abs. 1, § 121 Abs. 2…

  14. FG Hessen, 07.11.2018 – 4 K 1549/16 Urteil
  15. OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2013 – 4 K 423.11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Bruttoprovisionsertrags ist aus sich verständlich und damit hinreichend bestimmt.(Rn.69) 2. Auch eine Zweigstelle, die Finanzdienstleistungen erbringt, ist beitragspflichtig.(Rn.73)

  16. VG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 1 K 4151/08.F Urteil

    Leitsatz Finanztransfergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1a Nr. 6 KWG ist die gewerbsmäßige Besorgung von Zahlungsaufträgen für einen Auftraggeber an einen Empfänger durch physischen Transport von Bargeld oder im Wege bargeldlosen Z…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2006 – C-452/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Unternehmen, das in einem Staat außerhalb der Europäischen Union, und zwar in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, seine…

  18. VG Frankfurt am Main, 05.08.2004 – 9 G 7429/03 Beschluss

    Leitsatz Für die Annahme, das Finanzkommissionsgeschäft werde im Inland betrieben und bedürfte folglich einer Erlaubnis, kommt es nicht auf den Sitz einer Gesellschaft an, sondern darauf, an welchem Ort die Finanzdienstleistung f…

  19. VG Frankfurt am Main, 04.03.2004 – 9 G 7028/03 Beschluss

    Leitsatz Einlagengeschäft, Einbeziehung, Zweigstelle

  20. OLG Celle, 14.08.2002 – 9 U 67/02 Urteil
  21. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19 Urteil

    Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…

  22. VGH Hessen, 19.12.2024 – 6 B 1811/24 Beschluss
  23. LAG Berlin-Brandenburg, 03.06.2010 – 18 Sa 2163/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Wartezeit nach § 1 Abs 1 KSchG können auch solche Arbeitsverhältnisse angerechnet werden, die ausländischem Recht unterliegen.(Rn.49) 2. Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer nicht ordnungsgemäß durchgefüh…

  24. VG Frankfurt am Main, 07.05.2004 – 9 G 6496/03 (V) Beschluss

    Leitsatz Die Ausgabe von Genussrechten, die in Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Abs. 1 KWG angelegt werden sollen, stellt ein Finanzkommissionsgeschäft dar, wenn die Anlage wirtschaftlich darauf zielt, dass nur Anteile am Genussrec…

  25. OLG Frankfurt am Main, 14.01.2004 – 17 U 8/95 Urteil
  26. BGH, 19.01.2006 – III ZR 105/05 Urteil

    Leitsatz WpHG § 2 Abs. 4, §§ 2a, 37a; KWG § 32 Abs. 1 a) Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunter- nehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tä- tig ist, unterliegen nicht der Verjä…

  27. BFH, 31.05.2006 – II R 66/04 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet w…

  28. BFH, 15.09.2004 – I R 5/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für drohende Verluste setzt voraus, dass das zu beurteilende Vertragsverhältnis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Verpflichtungsüberschuss erwarten lässt.

  29. BVerwG, 24.04.2002 – 6 C 2.02 Urteil

    Leitsatz Das an Wertpapierdienstleistungsunternehmen gerichtete Gebot des § 34 a WpHG zur getrennten Verwahrung von Kundengeldern bei einem Einlagenkreditinstitut verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Kunde im Sinne des § 34 …

  30. BFH, 23.08.2000 – I R 98/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 19 GewStDV, in den Regelungsbereich der Vorschrift auch diejenigen Schulden einzubeziehen, die zum Erwerb eines Anteils an einem von Mitunternehmern betriebenen Kreditinstitut od…

  31. OLG Köln, 27.06.2024 – 24 U 17/24 Urteil
  32. VG Gießen, 22.04.2024 – 8 K 8423/17.GI Urteil
  33. LG Wiesbaden, 30.05.2023 – 6 KLs 1111 Js 18753/21, 6 KLs - 1111 Js 18753/21 Urteil

    Leitsatz Es steht dem Steuerpflichtigen nicht frei, den Steuerbehörden aus einem Gesamtsachverhalt nur einen Teil der Tatsachen richtig vorzutragen und sie im Übriegn nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, ersichtlich strittige…

  34. FG Hessen, 06.04.2021 – 4 V 723/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kapitalertragsteuerbescheinigung ist ein unverzichtbares zusätzliches Nachweismittel, um eine praktikable und rechtssichere Durchführung der Kapitalertragssteueranrechnung zu ermöglichen. Sie liefert keinen Vollbe…

  35. LAG Hessen, 12.08.2020 – 6 Sa 107/20 Urteil
  36. OLG Hamburg, 06.06.2019 – 11 U 257/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die Suspendierung einer iranischen Bank vom SWIFT-Abkommen berechtigt eine deutsche Telefon-Anbieterin nicht zur fristlosen Beendigung der Versorgungsverträge mit einer deutschen Niederlassung dieser Bank.(Rn.1…

  37. VG Cottbus, 24.07.2018 – VG 1 K 1821/14 Urteil
  38. VGH Hessen, 05.02.2015 – 8 B 2099/14 Beschluss
  39. OLG Frankfurt am Main, 03.02.2015 – 20 W 199/13 Beschluss
  40. LG Neuruppin, 05.09.2013 – 5 O 88/12 Urteil
  41. LAG Köln, 28.06.2013 – 4 Sa 230/12 Urteil
  42. LAG Hessen, 27.12.2012 – 19 Ta 378/12 Beschluss
  43. LAG Hessen, 27.12.2012 – 19 Ta 379/12 Beschluss
  44. LAG Hessen, 27.12.2012 – 19 Ta 380/12 Beschluss
  45. LAG Hessen, 27.12.2012 – 19 Ta 377/12 Beschluss
  46. OLG Karlsruhe, 01.02.2011 – 17 U 183/10 Urteil
  47. EuGH, 03.10.2006 – C-452/04 Urteil

    Leitsatz Eine innerstaatliche Regelung, nach der ein Mitgliedstaat für die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Kreditvergabe im Inland durch ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen eine vorherige Erlaubnis vorschreibt und diese E…

  48. VGH Hessen, 29.11.2001 – 8 UE 3800/00 Urteil