Entscheidungen zu § 26 KredWG

1. VG Köln, 30.05.2001 – 14 L 928/01 Beschluss
2. VG Gießen, 24.09.1997 – 8 E 803/97 Urteil

   Leitsatz Das Rechtsschutzinteresse eines Wahlberechtigten an einer Kommunalwahlanfechtungsklage nach § 27 KWG ist nicht gegeben, wenn der Wahlberechtigte diese Klage nur der Gestalt nach betreibt, inhaltlich indes die Erteilung v…

3. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 04.03.1993 – P.St. 1161 e.V. Beschluss

   Leitsatz 1. Maßnahmen im Wahlverfahren können ausschließlich mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Gegen die Entscheidung der Wahlprüfungsgerichte ist die Gru…

4. VGH Hessen, 27.05.1988 – 6 UE 3410/86 Urteil

   Leitsatz Zur entsprechenden Anwendung des § 22 Abs 4 KWG (KomWG HE) bei der Wahl von zwei stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern durch die Gemeindevertretung.

Seite 2 von 2