Entscheidungen zu § 22 KredWG
35 Entscheidungen · Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
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VGH Hessen, 16.03.2026 – 8 A 775/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer nach § 55 Abs. 6 Satz 3 HGO i. V. m. § 7 Abs. 2 KGG erhobenen Wahlanfechtungsklage handelt es sich mangels Verwaltungsaktcharakters des Wahlbeschlusses ihrer Art nach um eine allgemeine Feststellungsklage i.…
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VGH Hessen, 27.05.1988 – 6 UE 3410/86
Urteil
Leitsatz Zur entsprechenden Anwendung des § 22 Abs 4 KWG (KomWG HE) bei der Wahl von zwei stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehern durch die Gemeindevertretung.
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VG Gießen, 09.04.1999 – 8 E 1326/97 (1)
Urteil
Leitsatz Bei der Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission findet § 22 Abs. 4 KWG Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO.
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VG Gießen, 09.04.1999 – 8 E 1327/97 (1)
Urteil
Leitsatz Bei der Wahl für die Besetzung des Aufsichtsrat einer GmbH findet § 22 Abs. 4 KWG Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO.
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VG Gießen, 09.04.1999 – 8 E 1328/97 (1)
Urteil
Leitsatz Bei der Wahl für die Besetzung einer Betriebskommission findet § 22 Abs. 4 KWG Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte des § 55 Abs. 4 Satz 1 HGO.
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VGH Hessen, 06.05.2008 – 8 UE 746/07
Urteil
Leitsatz 1. In Hessen sind bei mittelbaren Wahlen durch die Gemeindevertretung - hier entschieden für die Wahl von Aussschussmitgliedern - im Unterschied zu unmittelbaren Wahlen gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien bzw. Fraktio…
- VGH Hessen, 17.10.1991 – 6 UE 2422/90 Urteil
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VG Frankfurt am Main, 31.01.2007 – 7 E 2932/06
Urteil
Leitsatz Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen bei der Wahl ehrenamtlicher Stadträte
- VGH Hessen, 06.05.2008 – 8 UE 876/07 Urteil
- OVG Saarland, 09.03.2026 – 2 A 103/25 Beschluss
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VGH Hessen, 08.07.1999 – 8 UZ 1933/99
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass eine Betriebskommission neben sechs Stadtverordneten noch aus dem Bürgermeister, zwei weiteren Mitgliedern des Magistrats und zwei Mitgliedern des Personalrats des Eigenbetriebs besteht, steht der Anwen…
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VGH Hessen, 08.07.1999 – 8 UZ 1935/99
Beschluss
Leitsatz Der Umstand, dass eine Betriebskommission neben sechs Stadtverordneten noch aus drei Mitgliedern des Magistrats, zwei Mitgliedern des Personalrats und einem niedergelassenen Arzt besteht, steht der Anwendbarkeit des § 22…
- OVG Saarland, 19.05.2026 – 2 A 105/25 Urteil
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VGH Hessen, 08.07.1999 – 8 UZ 1934/99
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verhältniswahlrecht findet auch bei gemeindlichen Vorschlagsrechten für den Aufsichtsrat einer GmbH Anwendung. 2. Der Umstand, dass der Aufsichtsrat der GmbH neben sechs Stadtverordneten noch aus dem Bürgermeister…
- VG Gießen, 22.12.2004 – 8 E 1166/03 Urteil
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BVerwG, 28.04.2010 – 8 C 18/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig. 2. Eine kommunalrechtliche "Mehrheitsklausel", wonac…
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VG Gießen, 09.11.2001 – 8 E 1301/01
Urteil
Leitsatz Das Aufstellen von Wahlplakaten innerhalb der 10-Meter-Zone vor dem Eingang des Wahllokals verletzt jedenfalls in Hessen den Grundsatz der Freiheit der Wahl (vgl. Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG).Eine wahlre…
- VGH Hessen, 03.02.1987 – 2 UE 1330/86 Urteil
- OLG Hamm, 05.02.2003 – 31 U 101/02 Urteil
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BGH, 17.02.2004 – XI ZR 140/03
Urteil
Leitsatz BGB § 308 Nr. 4 Bei langfristig angelegten Sparverträgen ist eine formularmäßige Zinsänderungs- klausel, die dem Kreditinstitut eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt, unwirksam.
- BGH, 03.11.1981 – 5 StR 435/81 Urteil
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BFH, 01.12.1982 – II R 139/78
Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Einlagenrückzahlungsforderung von Todes wegen, welche für die Erblasserin begründet worden war zur Erfüllung ihres Anspruchs auf Hauptentschädigung für Zonenschäden, ist nicht erbschaftsteuerfrei nach § …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2016 – 4 L 105/15 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 – 10 A 10410/15 Urteil
- LG Köln, 09.07.2015 – 116 KLs 2/12 Urteil
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 – 10 B 10415/14 Beschluss
- OVG Saarland, 21.02.2014 – 2 B 24/14 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 17.12.2008 – Lv 7/08
Beschluss
Leitsatz Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs bei Hinweisen der Verwaltung auf eine bestehende – vom Beschwerdeführer für verfassungswidrig gehaltene – Rechtslage.
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VG Darmstadt, 18.09.2008 – 3 E 1286/06
Urteil
Leitsatz 1. Erfolgt eine Aussonderung von Wahlbriefen durch Mitarbeiter des Wahlamtes bzw. den Briefwahlvorstand vor Auszählung der Briefwahlstimmen, weil der Verdacht besteht, bei der Beantragung der Briefwahl könnten möglicherw…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 12.06.2008 – Lv 5/08
Beschluss
Leitsatz Eine Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof des Saarlandes kann nicht durch einen Fachhochschullehrer eingelegt werden.
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VG Frankfurt am Main, 09.02.2007 – 7 G 5798/06
Beschluss
Leitsatz Verpflichtung eines Landrates als Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Kreissparkasse zur Einladung eines Verwaltungsratsmitgliedes, wenn dessen Wahl streitig ist
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VG Gießen, 24.09.1997 – 8 E 803/97
Urteil
Leitsatz Das Rechtsschutzinteresse eines Wahlberechtigten an einer Kommunalwahlanfechtungsklage nach § 27 KWG ist nicht gegeben, wenn der Wahlberechtigte diese Klage nur der Gestalt nach betreibt, inhaltlich indes die Erteilung v…
- VGH Hessen, 10.10.1991 – 6 UE 2578/90 Urteil
- VGH Hessen, 16.01.1991 – 6 UE 1303/90 Beschluss
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VGH Hessen, 06.12.1990 – 6 UE 1488/90
Urteil
Leitsatz 1. Betreibt eine politische Partei unmittelbar vor dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, zu einem Sachthema einen Informationsstand und führt sie eine Bürgerbefragung in Form einer "Abstimmung" durch, so stelle…