Rechtsprechung / § 2b KredAnstWiAWPHEV
Entscheidungen zu § 2b KredAnstWiAWPHEV
5 Entscheidungen · Abweichende Zuordnung zu Beitragsgruppen
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 – 4 K 205.12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EAEG sind Institute verpflichtet, Beiträge an jene Entschädigungseinrichtung zu leisten, der sie zugeordnet sind. Aus § 1 Abs. 1 Nr. 4 EAEG geht hervor, dass Kapitalanlagegesellschaften Institut…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2012 – 4 K 553.10
Urteil
Leitsatz 1. "Finanzgeschäfte" im Sinne des § 2 KredAnstWiAWPHEV 2003 sind Geschäfte, bei denen das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder bei denen es den Eigenhandel im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. …
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2014 – OVG 1 N 101.12
Beschluss
Leitsatz Es liegt keine echte Rückwirkung vor, wenn die Rechtsänderung einer Jahresbeitragserhebung auch vor der Rechtsänderung liegende Monate erfasst, der Jahresbeitrag aber erst später – nämlich zum Ende des Abrechnungsjahres …
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 – OVG 1 S 230.13
Beschluss
Leitsatz 1. Ermäßigungstatbestände können für den streitigen Jahresbeitrag nicht berücksichtigt werden.(Rn.11) 2. Bei dem Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen handelt es sich um eine Sonde…
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2014 – 4 K 294.12
Urteil
Leitsatz 1. Auch die nicht wertpapierbezogene Geschäftstätigkeit können zur Insolvenz eines Instituts beitragen und dadurch einen Entschädigungsfall auslösen.(Rn.18) 2. Die Verwaltung eigener Sondervermögen und die Verwaltung fr…