Entscheidungen zu § 4 KraftStG

3 Entscheidungen · Erstattung der Steuer bei Beförderungen von Fahrzeugen mit der Eisenbahn

BFH, 13.08.1985 – VII R 172/83 Urteil
Leitsatz 1. Zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten von bis zum 30. April 1978 in Berlin (West) zugelassenen Anhängern. 2. Ein Mißbrauch einer Gestaltungsmöglichkeit des öffentlichen Rechts liegt vor, wenn mit…
BFH, 04.03.1986 – VII R 166/83 Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand der widerrechtlichen Benutzung eines Fahrzeugs (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG 1972) ist ein Ergänzungstatbestand, der hinter den Haupt- und Regeltatbestand des Haltens (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972) grund…
BFH, 29.09.1982 – II R 174/79 Urteil
Leitsatz Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen…