Entscheidungen zu § 3b KraftStG

6 Entscheidungen · Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 – 13 K 87/02 Urteil
FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 – 8 K 106/02 Urteil
BFH, 13.01.2005 – VII R 12/04 Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug wegen eines Saisonkennzeichens für einen gewissen Zeitraum im Jahr im Straßenverkehr nicht…
BFH, 23.05.2006 – VII R 27/05 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.
BFH, 12.06.2001 – VII R 74/00 Urteil
Leitsatz Für die Berechnung der Dauer der Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte PKW kommt es nicht darauf an, ob das Fahrzeug ununterbrochen angemeldet war oder aber vorübergehend stillgelegt worden ist.
FG Niedersachsen, 31.08.2000 – 14 K 679/98 Urteil