Entscheidungen zu § 3 KraftStG
87 Entscheidungen · Ausnahmen von der Besteuerung
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BFH, 21.12.2022 – IV R 27/20
Urteil
Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war (Anschluss…
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BFH, 21.02.2019 – III R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrz…
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BFH, 13.09.2018 – III R 10/18
Urteil
Leitsatz Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker M…
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BFH, 28.10.2015 – II R 33/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: "Packwagen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind nicht nur Anhänger, sondern auch selbstfahrende Packwagen . 2. NV: Ein solcher Packwagen dient nur dann "ausschließlich dem Schaustellergewerbe", wenn…
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BFH, 15.10.2014 – II R 38/13
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen . 2. Wesentliches Merkmal einer land-…
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BFH, 16.07.2014 – II R 39/12
Urteil
Leitsatz Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 KraftStG nur dann, wenn sie "ihrer Art nach" ausschließlich geeignet und bestimmt sind, in der Land- oder F…
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BFH, 28.10.1997 – VII R 4/97, VII R 5/97, VII R 6/97, VII R 7/97
Beschluss
Leitsatz Fahrzeuge zur Reinigung der unter Straßen befindlichen Straßenentwässerungseinrichtungen dienen der "Reinigung von Straßen". Das Halten von Fahrzeugen, die äußerlich erkennbar hierzu bestimmt sind, ist bei ausschließlich…
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BFH, 22.09.1992 – VII R 45/92
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "landwirtschaftlicher Betrieb" i. S. von § 3 Nr. 7 KraftStG 1979 ist in Anknüpfung an bewertungsrechtliche Gesichtspunkte zu bestimmen. Bewertungsrechtliche Festlegungen sind jedoch kraftfahrzeugsteuerrech…
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BFH, 07.11.1989 – VII R 115/87
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendung von § 40 AO 1977 (gesetzwidriges Handeln) im Zusammenhang mit kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Steuerbefreiungen. 2. Ist ein Krankenfahrzeug als solches äußerlich erkennbar (hier: Kennzeichnung mit Rotk…
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BFH, 09.05.1989 – VII R 74/86
Urteil
Leitsatz Der Abtransport weggegebener Verpackungsmaterialien, in denen auch wiederverwertbare Stoffe enthalten sind, gehört bis zur Aussonderung dieser Stoffe zwecks Verwertung zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung). Das Halten…
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BFH, 19.09.1984 – II R 139/82
Urteil
Leitsatz Das Halten von Fahrzeugen mit fest aufmontierten Tanks, die zur Beförderung von Schlempe in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil solche Fahrzeuge geeign…
- FG Münster, 18.01.2018 – 6 K 389/17 Kfz Urteil
- FG Niedersachsen, 19.07.2012 – 14 K 9/12 Urteil
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BFH, 10.06.2019 – III R 47/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranke…
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BFH, 19.12.1989 – VII R 76/87
Urteil
Leitsatz Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Halten von Fahrzeugen zur Abfallbeseitigung/Abfallentsorgung ist ausgeschlossen bei Fahrzeug-Verwendung zur Beförderung von Baustellenabfällen ("Bauschutt"). KraftStG 1979 § 3 …
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BFH, 29.09.1982 – II R 174/79
Urteil
Leitsatz Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen…
- FG Hamburg, 16.11.2020 – 4 K 56/20 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 – 2 S 2087/19 Beschluss
- FG Hessen, 02.07.2010 – 5 K 2208/07 Urteil
- FG Hessen, 02.07.2010 – 5 K 2264/07 Urteil
- VG Göttingen, 27.11.2008 – 2 A 406/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.05.2008 – 8 K 5316/05 Verk Urteil
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2005 – 13 K 87/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.12.2004 – 14 K 591/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.01.2004 – 8 K 106/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.04.2003 – 14 V 922/01 Beschluss
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BFH, 10.06.2011 – II B 149/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Umrüstung eines vom Hersteller als Pkw konzipierten Fahrzeugs, die nur dessen Verwendbarkeit als Vorspann verbessert und an der vorgegebenen Eignung zur Beförderung von Gütern nichts ändert, führt nicht dazu, das…
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BFH, 16.02.2011 – II R 1/10
Urteil
Leitsatz NV: Eine Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG ist ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im wesentlichen in der Zugleistung liegt und das nach seiner Bauart ausschließlich oder überwiegend zur Fortbewegung von Las…
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BFH, 19.07.2001 – VII R 93/00
Urteil
Leitsatz Eine Steuerermäßigung für Schwerbehinderte gemäß § 3a Abs. 2 KraftStG kann nicht für ein Kfz gewährt werden, das als Oldtimer zugelassen ist.
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BFH, 28.11.1995 – VII R 106/94
Urteil
Leitsatz Wird ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben wird, im Ausland hinter anderen als den in § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 (1994) bezeichneten Kraftfahrzeugen verwendet (mit…
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BFH, 01.02.1984 – II R 144/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Kfz-Steuer für das Halten eines Kfz mit fest eingebauter Wohn- und Schlafeinrichtung, zwei Sitzplätzen, 2. 155 ccm Hubraum, einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 4, 75 t (4. 750 kg) und zwei Achsen …
- FG Nürnberg, 23.03.2023 – 6 K 719/22 Urteil
- VG Köln, 20.05.2011 – 14 K 7547/09 Urteil
- OLG Hamm, 18.12.2006 – 2 Ss 533/06 Beschluss
- OLG Hamm, 18.12.2006 – 2 Ws 329/06 Beschluss
- FG Düsseldorf, 15.06.2005 – 4 K 4122/03 VM Urteil
- FG Niedersachsen, 05.07.2001 – 14 K 243/97 Urteil
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