Rechtsprechung / § 3 KraftStG

Entscheidungen zu § 3 KraftStG

99 Entscheidungen · Ausnahmen von der Besteuerung

  1. BFH, 12.06.2012 – II R 40/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befind…

  2. FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 2 K 705/20 Urteil
  3. BFH, 12.06.2012 – II R 41/11 Urteil
  4. FG Münster, 16.06.2026 – 2 K 327/24 Kfz Urteil
  5. BFH, 18.12.2024 – IV R 11/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerbl…

  6. BFH, 05.10.2004 – VII R 73/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegene…

  7. FG Düsseldorf, 14.03.2018 – 8 K 3180/16 Verk Urteil
  8. FG Düsseldorf, 22.04.2010 – 8 K 95/09 Verk Urteil
  9. BFH, 17.12.2020 – IV R 41/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungsbedü…

  10. BFH, 03.12.2020 – IV R 39/19 Urteil

    Leitsatz 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungs…

  11. BFH, 06.03.2013 – II R 55/11 Urteil

    Leitsatz Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung …

  12. FG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 – 4 K 2829/03 Urteil
  13. FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2010 – 1 K 157/07 Urteil
  14. BFH, 17.12.2020 – IV R 37/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungs…

  15. BFH, 16.11.2004 – VII R 16/04 Urteil

    Leitsatz Auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart sind von der Steuer befreit, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen.

  16. FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 – 3 K 2172/09 Urteil
  17. FG Thüringen, 04.11.2010 – IV 368/06 Urteil
  18. BFH, 18.01.2012 – II R 31/10 Urteil

    Leitsatz Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werd…

  19. BFH, 01.03.2001 – VII R 79/99 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a oder b KraftStG ist nicht davon abhängig, dass das Fahrzeug von dem Inhaber des Betriebes gehalten wird, in dem es für die Land- oder Forstwirtschaft oder für die Durchführung…

  20. FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2024 – 3 K 780/21 Urteil
  21. FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 – 8 K 8023/18 Urteil
  22. FG Münster, 25.01.2018 – 6 K 159/17 Kfz Urteil
  23. BFH, 27.11.2025 – IV R 18/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Steuerbefreiung als Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) erhält ein Fahrzeug, wenn es nach einer objektiv-abstrakten Betrachtung nur für den begünstigten Verwendungs…

  24. BFH, 17.12.2020 – IV R 40/19 Urteil

    Leitsatz Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung liegt nicht vor, wenn Personen zu einer Tagespflegestätte beförde…

  25. FG Hessen, 31.10.2023 – 5 K 1499/20 Urteil
  26. FG Münster, 16.06.2023 – 10 K 2561/21 Kfz Urteil
  27. FG Münster, 12.07.2018 – 6 K 3668/16 Kfz Urteil
  28. BFH, 12.06.2012 – II R 39/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer ausschließlichen Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird und…

  29. BFH, 23.05.1989 – VII R 110/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitweilige zweckfremde Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, solange es ausschließlich zu dem begünstigten Zweck verwendet wird, läßt die Steuerbefreiung nur vorübergeh…

  30. BFH, 09.08.1988 – VII R 146/85 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern. 2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach § 3a Abs. 2 Kraf…

  31. BFH, 05.02.1985 – VII R 181/82 Urteil

    Leitsatz Für den Linienverkehr genehmigte Kombinationskraftwagen (§ 23 Abs. 1 letzter Satz, § 72 Abs. 2 StVZO) sind PKW im Sinne von § 3 Nr. 6 KraftStG 1979.

  32. FG Düsseldorf, 11.04.2002 – 8 K 6038/01 VERK Urteil
  33. BFH, 12.11.2020 – IV R 36/19 Urteil

    Leitsatz NV: Sattelanhänger, die hinter einer landwirtschaftlich genutzten Zugmaschine ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, sind nicht nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG von der Steuer befreit.

  34. FG Münster, 23.09.2021 – 10 K 3692/19 Kfz Urteil
  35. BFH, 11.03.2004 – VII R 65/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst gilt auch für Fahrzeuge, die für Verrichtungen eingesetzt werden sollen, welche in den am Ort der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeuges geltenden landesrecht…

  36. BFH, 08.02.2001 – VII R 59/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von der Kraft-fahrzeugsteuer kann inzident durch die Festsetzung der Kraft-fahrzeugsteuer erfolgen. Lehnt die Behörde einen Antrag auf Freistellung von der Kraftfahrzeugste…

  37. FG Baden-Württemberg, 17.11.2022 – 13 K 1002/21 Urteil
  38. FG Münster, 13.05.2020 – 6 K 574/19 Kfz Gerichtsbescheid
  39. FG Niedersachsen, 10.09.2015 – 14 K 48/14 Urteil
  40. BFH, 02.12.2003 – VII R 26/02 Urteil

    Leitsatz Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung auch in einem Viehwirtschaftsbetrieb verwendet werden können, der gewerbliche Viehwirtschaft betreibt, sind keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i. S. des § 3 Nr. …

  41. BFH, 22.08.1989 – VIII R 9/87 Urteil

    Leitsatz Fahrzeuge des kassenärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes werden nicht ausschließlich im Rettungsdienst verwendet. Ihr Halten ist nicht nach § 3 Nr. 5 KraftStG 1979 kraftfahrzeugsteuerfrei. KraftStG 1979 § 3 Nr. 5…

  42. FG Köln, 11.08.1999 – 6 K 7186/94 Urteil
  43. BFH, 25.04.2018 – III R 40/17 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist ni…

  44. BFH, 13.01.1987 – VII R 147/84, VII R 148/84, VII R 150/84 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das FG-Urteil durch Postzustellungsurkunde zugestellt und ist auf der Sendung ein anderer Tag als in der Postzustellungsurkunde vermerkt, so wird wegen des darin liegenden Zustellungsmangels die Revisionsfrist ni…

  45. FG Hessen, 29.10.2020 – 5 K 793/20 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 30.06.2016 – 14 K 16/16 Urteil
  47. FG Münster, 07.10.2015 – 13 K 347/15 Kfz Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 10.07.2013 – 13 K 1759/11 Urteil
  49. BFH, 22.06.2004 – VII R 42/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eine enge Beziehung zu den notwendig zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, dessen Wesen gerade ausmachenden Tätigkeiten rechtfertigt eine Erstreckung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Transportfahrzeuge…

  50. BFH, 13.06.1989 – VII S 32/88 Urteil

    Leitsatz Zur kommerziellen Verwertung bestimmte Altreifen sind keine Abfälle. Zur Beförderung solcher Reifen eingesetzte Fahrzeuge werden nicht zur Abfallbeseitigung (Abfallentsorgung) verwendet. Das Halten dieser Fahrzeuge ist n…

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