Entscheidungen zu § 3 KraftStG
80 Entscheidungen · Ausnahmen von der Besteuerung
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BFH, 12.06.2012 – II R 40/11
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befind…
- FG Baden-Württemberg, 24.06.2020 – 2 K 705/20 Urteil
- BFH, 12.06.2012 – II R 41/11 Urteil
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BFH, 18.12.2024 – IV R 11/23
Urteil
Leitsatz 1. Für Zwecke der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiung nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ist ein Gewerbebetrieb nicht allein aufgrund der einkommensteuerrechtlichen Fiktion der Abfärbung oder der gewerbl…
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BFH, 05.10.2004 – VII R 73/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG kommt nur in Betracht, wenn das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem nächstgelegene…
- FG Düsseldorf, 14.03.2018 – 8 K 3180/16 Verk Urteil
- FG Düsseldorf, 22.04.2010 – 8 K 95/09 Verk Urteil
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BFH, 17.12.2020 – IV R 41/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungsbedü…
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BFH, 03.12.2020 – IV R 39/19
Urteil
Leitsatz 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungs…
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BFH, 06.03.2013 – II R 55/11
Urteil
Leitsatz Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.04.2005 – 4 K 2829/03 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2010 – 1 K 157/07 Urteil
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BFH, 17.12.2020 – IV R 37/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Krankheit i.S. des § 3 Nr. 5 KraftStG ist bei einem anomalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand anzunehmen, der nach herrschender Auffassung einer medizinischen Behandlung bedarf. Die Behandlungs…
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BFH, 16.11.2004 – VII R 16/04
Urteil
Leitsatz Auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart sind von der Steuer befreit, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen.
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 – 3 K 2172/09 Urteil
- FG Thüringen, 04.11.2010 – IV 368/06 Urteil
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BFH, 18.01.2012 – II R 31/10
Urteil
Leitsatz Von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltene und auf sie zugelassene Fahrzeuge sind auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werd…
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BFH, 01.03.2001 – VII R 79/99
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Buchst. a oder b KraftStG ist nicht davon abhängig, dass das Fahrzeug von dem Inhaber des Betriebes gehalten wird, in dem es für die Land- oder Forstwirtschaft oder für die Durchführung…
- FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2024 – 3 K 780/21 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 – 8 K 8023/18 Urteil
- FG Münster, 25.01.2018 – 6 K 159/17 Kfz Urteil
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BFH, 27.11.2025 – IV R 18/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Steuerbefreiung als Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 Satz 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) erhält ein Fahrzeug, wenn es nach einer objektiv-abstrakten Betrachtung nur für den begünstigten Verwendungs…
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BFH, 17.12.2020 – IV R 40/19
Urteil
Leitsatz Der für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 KraftStG erforderliche Zusammenhang zwischen der Beförderung eines Kranken und dessen medizinischer Behandlung liegt nicht vor, wenn Personen zu einer Tagespflegestätte beförde…
- FG Hessen, 31.10.2023 – 5 K 1499/20 Urteil
- FG Münster, 16.06.2023 – 10 K 2561/21 Kfz Urteil
- FG Münster, 12.07.2018 – 6 K 3668/16 Kfz Urteil
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BFH, 12.06.2012 – II R 39/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer ausschließlichen Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird und…
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BFH, 05.02.1985 – VII R 181/82
Urteil
Leitsatz Für den Linienverkehr genehmigte Kombinationskraftwagen (§ 23 Abs. 1 letzter Satz, § 72 Abs. 2 StVZO) sind PKW im Sinne von § 3 Nr. 6 KraftStG 1979.
- FG Düsseldorf, 11.04.2002 – 8 K 6038/01 VERK Urteil
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BFH, 12.11.2020 – IV R 36/19
Urteil
Leitsatz NV: Sattelanhänger, die hinter einer landwirtschaftlich genutzten Zugmaschine ausschließlich im landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, sind nicht nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG von der Steuer befreit.
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BFH, 11.03.2004 – VII R 65/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung für Fahrzeuge im Feuerwehrdienst gilt auch für Fahrzeuge, die für Verrichtungen eingesetzt werden sollen, welche in den am Ort der verkehrsrechtlichen Zulassung des Fahrzeuges geltenden landesrecht…
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BFH, 08.02.2001 – VII R 59/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von der Kraft-fahrzeugsteuer kann inzident durch die Festsetzung der Kraft-fahrzeugsteuer erfolgen. Lehnt die Behörde einen Antrag auf Freistellung von der Kraftfahrzeugste…
- FG Baden-Württemberg, 17.11.2022 – 13 K 1002/21 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.09.2015 – 14 K 48/14 Urteil
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BFH, 02.12.2003 – VII R 26/02
Urteil
Leitsatz Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung auch in einem Viehwirtschaftsbetrieb verwendet werden können, der gewerbliche Viehwirtschaft betreibt, sind keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i. S. des § 3 Nr. …
- FG Köln, 11.08.1999 – 6 K 7186/94 Urteil
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BFH, 25.04.2018 – III R 40/17
Urteil
Leitsatz Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist ni…
- FG Hessen, 29.10.2020 – 5 K 793/20 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.06.2016 – 14 K 16/16 Urteil
- FG Münster, 07.10.2015 – 13 K 347/15 Kfz Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.07.2013 – 13 K 1759/11 Urteil
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BFH, 22.06.2004 – VII R 42/03
Urteil
Leitsatz 1. Eine enge Beziehung zu den notwendig zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, dessen Wesen gerade ausmachenden Tätigkeiten rechtfertigt eine Erstreckung der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auf Transportfahrzeuge…
- OVG NRW, 04.02.2014 – 8 A 1742/10 Urteil
- FG Münster, 28.04.2003 – 13 K 6401/02 Kfz Urteil
- FG Düsseldorf, 07.11.2002 – 8 K 790/00 VERK Urteil
- FG Niedersachsen, 11.05.2000 – 14 K 13/98 Urteil
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BFH, 02.08.2024 – IV B 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder …
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BFH, 21.12.2022 – IV R 27/20
Urteil
Leitsatz NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn es gegenüber einer Person ergangen ist, die nicht als Kläger gemäß § 57 Nr. 1 FGO am Klageverfahren beteiligt war (Anschluss…
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BFH, 21.02.2019 – III R 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem VerkehrStÄndG vom 5. Dezember 2012 ist die Feststellung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten durch die Zulassungsbehörde für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer bindend. Die durch die Zulassungsbehörde in den Fahrz…
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BFH, 13.09.2018 – III R 10/18
Urteil
Leitsatz Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker M…
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