Entscheidungen zu § 17 KraftStG

3 Entscheidungen · Sonderregelung für bestimmte Behinderte

BFH, 09.08.1988 – VII R 146/85 Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Gleichbehandlung von kriegs- und zivilbehinderten Fahrzeughaltern. 2. Die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Regelung für Schwerbehinderte (Zivilbehinderte) nach § 3a Abs. 2 Kraf…
BFH, 19.09.1984 – II R 139/82 Urteil
Leitsatz Das Halten von Fahrzeugen mit fest aufmontierten Tanks, die zur Beförderung von Schlempe in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil solche Fahrzeuge geeign…
BFH, 30.09.1981 – II R 56/78 Urteil
Leitsatz Bei der Entscheidung, ob ein Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen, sein Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, sind Finanzamt und …