Entscheidungen zu § 11 KraftStG

24 Entscheidungen · Entrichtungszeiträume

BFH, 03.12.2020 – IV R 39/19 Urteil
Leitsatz 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungs…
FG Niedersachsen, 29.11.2000 – 14 V 496/00 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 23.03.2023 – 13 K 1489/22 Urteil
BFH, 12.08.1999 – VII R 112/98 Urteil
Leitsatz 1. Für einen Anhänger ist Kraftfahrzeugsteuer zu erheben, sobald der Anhänger entgegen der in dem Antrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 KraftStG erklärten Absicht im Inland hinter einer Zugmaschine verwendet wird, für die ein A…
FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 17/11 Urteil
FG Schleswig, 08.03.2012 – 3 K 18/11 Urteil
FG Köln, 13.09.2007 – 6 K 2378/05 Urteil
BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92 Urteil
Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…
FG Baden-Württemberg, 16.05.2024 – 13 K 1415/23 Urteil
FG Köln, 20.03.2007 – 6 K 3604/06 Urteil
FG Niedersachsen, 05.07.2001 – 14 K 243/97 Urteil
BFH, 19.05.2010 – I R 65/09 Urteil
Leitsatz Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt .
BFH, 24.02.2010 – II R 44/09 Urteil
Leitsatz 1. Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließlich…
BFH, 24.02.2010 – II R 40/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die durch das 3. KraftStÄndG vom 21. Dezember 2006 mit Rückwirkung auf den 1. Januar 2006 geschaffenen Neuregelungen für die Wohnmobilbesteuerung verstoßen nicht gegen das Rückwirkungsverbot, weil diese ausschließ…
BFH, 16.11.2004 – VII R 62/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.
BFH, 03.02.2004 – VII R 62/02 Urteil
Leitsatz Kraftfahrzeugsteuer kann für Anhänger wegen deren nicht steuerbefreiter Verwendung nach § 10 Abs. 4 KraftStG nur erhoben werden, wenn das FA dem Halter eine solche zweckwidrige Verwendung ausreichend nachweisen kann.
BFH, 24.03.1998 – VII R 59/97 Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer verbösernden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Änderungsfestsetzung wegen nachträglich bekanntgewordener steuererhöhend wirkender Tatsachen. 2. Bei programmgesteuerter Erstellung eines Ste…
VGH Bayern, 04.02.2025 – 11 ZB 24.1958 Beschluss
FG Hessen, 09.02.2023 – 5 K 1356/20 Urteil
FG Münster, 23.09.2021 – 10 K 3692/19 Kfz Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.11.2020 – 3 U 116/20 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 13.12.2007 – 8 V 2518/07 Beschluss
FG Münster, 16.06.2006 – 13 K 3960/04 Kfz Gerichtsbescheid
FG Niedersachsen, 25.05.2002 – 14 K 170/01 Urteil