Entscheidungen zu § 1 KlagRegV 2012

1 Entscheidungen · Inhalt und Aufbau des Musterverfahrensregisters

BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19 Beschluss
Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des M…