Entscheidungen zu § 19 KapMuG 2012

2 Entscheidungen · Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt

BGH, 19.09.2017 – XI ZB 13/14 Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Zivilprozess im Hinblick auf ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ausgesetzt, können Dritte, denen in dem ausgesetzten Rechtsstreit die Stellung ein…
BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss
Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …