Rechtsprechung / Art 2 § 10 KVKG

Entscheidungen zu Art 2 § 10 KVKG

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  1. BVerfG, 08.12.1982 – 2 BvL 12/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Sicherstellung der Heilfürsorgeansprüche der Soldaten der Bundeswehr, der Zivildienstleistenden sowie weiterer Gruppen des öffentlichen Dienstes in Bund und Ländern durc…