Rechtsprechung / Art 2 § 1 KVKG

Entscheidungen zu Art 2 § 1 KVKG

3 Entscheidungen

  1. BVerfG, 16.07.1985 – 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 Urteil

    Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen ist eine vermögenswerte Rechtsposition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist; …

  2. BVerfG, 18.05.1982 – 1 BvR 602/78 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der gegenwärtigen Betroffenheit eines Beschwerdeführers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen ein Gesetz richtet.

  3. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss