Entscheidungen zu § 9 KStG 1977

100 Entscheidungen · Abziehbare Aufwendungen

BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84 Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
BFH, 12.06.1986 – VI R 167/83 Urteil
Leitsatz 1. Auch der Wegebau kann zu den typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a EStG gehören. 2. Ein Arbeitnehmer, der von seinen - auch angelernten - Fähigkeiten her in der Lage ist, eine Fachkraft z…
FG Köln, 04.05.2022 – 12 K 1274/18 Urteil
FG Düsseldorf, 26.06.2012 – 6 K 3767/10 F Urteil
FG Münster, 28.01.2016 – 9 K 2420/14 G Urteil
BFH, 01.06.2022 – I R 44/18 Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschl…
BFH, 02.04.1980 – I R 75/76 Urteil
Leitsatz 1. Für die besondere Körperschaftsteuer (Nachsteuer) nach § 9 Abs. 3 KStG 1968 ist es ohne Belang, ob der Obergesellschaft infolge von Verlusten die Mittel fehlen, um der Nachsteuer durch Ausschüttung auszuweichen. 2.…
FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
BFH, 25.11.1987 – I R 126/85 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …
BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvF 1/78 Urteil
Leitsatz Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.
BFH, 12.09.1990 – I R 65/86 Urteil
Leitsatz 1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuw…
BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89 Urteil
Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…
FG Köln, 21.03.2018 – 10 K 2146/16 Urteil
BFH, 26.07.1989 – I R 56/84 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen bei der Ermittlung des Gewinns einer AG gemäß § 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 in der bis 1983 geltenden Fassung nur inso…
BFH, 20.03.2017 – X R 13/15 Urteil
Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…
BFH, 04.12.1996 – I R 151/93 Urteil
Leitsatz 1. Mit der Formulierung "Summe der gesamten Umsätze" knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 1996) nicht nur hinsichtlich des Begriffs "Umsatz", sondern auch hinsichtlich d…
BFH, 21.05.1986 – I R 190/81 Urteil
Leitsatz 1. Die beim Erwerb eines Anteils an einer GmbH anfallenden Anschaffungskosten entfallen nicht zum Teil auf ein neben dem Anteil bestehendes Wirtschaftsgut "Gewinnbezugsrecht" (Abweichung von dem BFH-Urteil vom 30. Oktobe…
BFH, 15.03.2017 – I R 41/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…
EuGH, 16.04.2015 – C-66/14 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die beiden Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 AEUV sowie Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG in Verbi…
FG Schleswig, 01.10.2010 – 1 K 29/08 Urteil
BFH, 13.07.2021 – I R 16/18 Beschluss
Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Sa…
BFH, 12.10.2011 – I R 102/10 Urteil
Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden .
BFH, 31.10.1990 – I R 32/86 Urteil
Leitsatz 1. Gewinnanteile, die als Vergütung für die Geschäftsführung an die persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA verteilt werden, sind alle Arten von Vergütungen, die die persönlich haftenden Gesellschafter als Gegenle…
FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
FG Hessen, 18.09.2013 – 4 K 2629/12 Urteil
FG Münster, 19.01.2007 – 9 K 3856/04 K,F Urteil
FG Köln, 17.08.2006 – 6 K 6170/03 Urteil
BFH, 16.10.2024 – I R 24/22 Urteil
Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…
BFH, 07.09.2016 – I R 57/14 Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtsch…
BFH, 04.02.1987 – I R 58/86 Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen in einem Fall der mittelbaren Parteienfinanzierung über eine Organisation ernstliche Zweifel, ob a) die subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung (Vorsatz und Unrechtsbewußtsein) und/ode…
BFH, 05.12.1984 – I R 62/80 Urteil
Leitsatz Erwirbt eine Kapitalgesellschaft weitere Aktien (Neuaktien) eines Unternehmens, an dem sie eine Schachtelbeteiligung besitzt, so sind die Erträge aus den bereits vorhandenen, die Schachtelbeteiligung bildenden Aktien im …
BFH, 14.09.2022 – I R 13/20 Urteil
Leitsatz Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten de…
BFH, 13.07.2022 – I R 52/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemein…
BFH, 28.11.2007 – X R 6/05 Urteil
Leitsatz Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dau…
BFH, 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil
Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.
BFH, 21.06.1989 – X R 14/88 Urteil
Leitsatz 1. Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG in jeder Beziehung als Gewerbetreibender zu behandeln. Der von ihm im Rahmen der KGaA erzielte ante…
BFH, 14.05.1980 – I R 138/77 Urteil
Leitsatz 1. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der es Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebietet, ein anläßlich einer Kapitalerhöhung erzieltes Ausgabeaufgeld in voller Höhe, d. h. ohne Verrechnung mit de…
FG Düsseldorf, 10.01.2023 – 6 K 2959/18 K Urteil
FG Schleswig, 12.04.2011 – 5 K 136/07 Urteil
FG Köln, 23.08.2006 – 13 K 288/05 Urteil
BFH, 24.01.2024 – I R 54/20 Urteil
Leitsatz 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei KGaA im Sinne des § 15 Abs. 1 S…
BFH, 07.12.2022 – I R 15/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 N…
BFH, 23.07.2020 – V R 40/18 Urteil
Leitsatz Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Ab…
BFH, 05.04.2006 – I R 20/05 Urteil
Leitsatz Eine sog. Durchlaufspende ist nur dann abziehbar, wenn der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, für den die Spende steuerlich berücksichtigt werden soll, wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer b…
BFH, 27.03.2001 – I R 78/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Kommanditbeteiligungen.
FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
FG Hessen, 31.05.2016 – 4 K 1879/13 Gerichtsbescheid
FG Münster, 06.04.2011 – 9 K 1046/09 G,F Urteil
BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil
Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…
FG Baden-Württemberg, 24.03.2022 – 3 K 2794/20 Urteil

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