Rechtsprechung / § 9 KStG 1977
Entscheidungen zu § 9 KStG 1977
82 Entscheidungen · Abziehbare Aufwendungen
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BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 2/84, 2 BvR 442/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Bürgers, im Rahmen seiner Teilhabe an der politische Willensbildung frei zu entscheiden, welche Partei er finanziell unterstützen will, wird durch eine Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil ausgleic…
- FG Düsseldorf, 26.06.2012 – 6 K 3767/10 F Urteil
- FG Münster, 28.01.2016 – 9 K 2420/14 G Urteil
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BFH, 01.06.2022 – I R 44/18
Urteil
Leitsatz 1. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG ist nicht in der Weise auszulegen, dass die Erzielung betrieblicher Kapitaleinkünfte für einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) im Rahmen seiner Beteiligung an der KGaA ausgeschl…
- FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
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BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvF 1/78
Urteil
Leitsatz Zur steuerlichen Berücksichtigung von Beiträgen und Spenden an politische Parteien.
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BVerfG, 09.04.1992 – 2 BvE 2/89
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Grundgesetz vorausgesetzte Staatsfreiheit der Parteien erfordert nicht nur die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit vom Staat sondern auch, daß die Parteien sich ihren Charakter als frei gebildete, im gesellsch…
- FG Köln, 21.03.2018 – 10 K 2146/16 Urteil
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BFH, 20.03.2017 – X R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. Dem Gebot zeitnaher Mittelverwendung (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) ist nicht nur dann Genüge getan, wenn das konkrete Guthaben, das auf einem projektbezogenen Bankkonto der gemeinnützigen Körperschaft durch Spendeneingänge e…
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BFH, 04.12.1996 – I R 151/93
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Formulierung "Summe der gesamten Umsätze" knüpft § 9 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a Satz 1 KStG a. F. (jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 KStG 1996) nicht nur hinsichtlich des Begriffs "Umsatz", sondern auch hinsichtlich d…
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BFH, 15.03.2017 – I R 41/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. 2. Aus einer solchen Ergänzungsbilanz folgende Gewinnminderungen und Gewin…
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BFH, 08.05.1985 – I R 108/81
Urteil
Leitsatz 1. Weicht ein FG in seinem Urteil ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab und will der Revisionskläger mit der Revision nur diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung aus, wenn der Rev…
- FG Schleswig, 01.10.2010 – 1 K 29/08 Urteil
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BFH, 13.07.2021 – I R 16/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Sa…
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BFH, 12.10.2011 – I R 102/10
Urteil
Leitsatz Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden .
- FG Hessen, 24.03.2015 – 4 K 2179/13 Urteil
- FG Hessen, 18.09.2013 – 4 K 2629/12 Urteil
- FG Münster, 19.01.2007 – 9 K 3856/04 K,F Urteil
- FG Köln, 17.08.2006 – 6 K 6170/03 Urteil
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BFH, 16.10.2024 – I R 24/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA sowie ihre Verteilung auf die KGaA (Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) und a…
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BFH, 07.09.2016 – I R 57/14
Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtsch…
- FG Baden-Württemberg, 25.03.2010 – 3 K 1386/07 Urteil
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BVerfG, 19.04.1978 – 2 BvL 2/75
Beschluss
Leitsatz 1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer g…
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BFH, 14.09.2022 – I R 13/20
Urteil
Leitsatz Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten de…
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BFH, 13.07.2022 – I R 52/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine gemeinnützige Körperschaft (hier: eingetragener Verein) kann aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eine (begrenzt) abziehbare Spende i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an ihre ebenfalls gemein…
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BFH, 28.11.2007 – X R 6/05
Urteil
Leitsatz Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dau…
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BFH, 13.03.1991 – I R 117/88
Urteil
Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.
- FG Düsseldorf, 10.01.2023 – 6 K 2959/18 K Urteil
- FG Schleswig, 12.04.2011 – 5 K 136/07 Urteil
- FG Köln, 23.08.2006 – 13 K 288/05 Urteil
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BFH, 24.01.2024 – I R 54/20
Urteil
Leitsatz 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG oder bei KGaA im Sinne des § 15 Abs. 1 S…
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BFH, 07.12.2022 – I R 15/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine EG-Kartellgeldbuße unterliegt nicht dem Abzugsverbot von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG, soweit eine objektive Abschöpfungswirkung der Geldbuße und damit ein Abschöpfungsteil i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 N…
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BFH, 23.07.2020 – V R 40/18
Urteil
Leitsatz Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister ein, so dass erst dann die Feststellung nach § 60a Ab…
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BFH, 05.04.2006 – I R 20/05
Urteil
Leitsatz Eine sog. Durchlaufspende ist nur dann abziehbar, wenn der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, für den die Spende steuerlich berücksichtigt werden soll, wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer b…
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BFH, 27.03.2001 – I R 78/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Kommanditbeteiligungen.
- FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
- FG Hessen, 31.05.2016 – 4 K 1879/13 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 06.04.2011 – 9 K 1046/09 G,F Urteil
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BFH, 17.09.2013 – I R 16/12
Urteil
Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…
- FG Baden-Württemberg, 24.03.2022 – 3 K 2794/20 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
- FG Schleswig, 04.06.2009 – 1 K 156/04 Urteil
- FG Münster, 16.02.2007 – 9 K 4907/02 S Urteil
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BFH, 12.03.2014 – I B 167/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die mit der Abgrenzung zwischen Spende und verdeckter Gewinnausschüttung zusammenhängenden Fragen sind höchstrichterlich geklärt.
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BFH, 04.12.2012 – I R 42/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA hat eine ertragsabhängige Geschäftsführungsvergütung in dem Jahr als Ertrag zu erfassen, für das er die Vergütung bezieht. 2. NV: Eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2b Gew…
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BFH, 19.05.2010 – I R 62/09
Urteil
Leitsatz Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz …
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BFH, 10.09.2003 – XI R 58/01
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst ab…
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BFH, 23.01.2002 – XI R 95/97
Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Ab…
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BFH, 08.04.1992 – I R 126/90
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluß des Verwaltungsrats einer Sparkasse, im laufenden Wirtschaftsjahr eine Spende an den Gewährträger zu leisten, ist nicht allein deshalb als Beschluß über eine Vorabgewinnausschüttung zu beurteilen, weil er…
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BFH, 05.02.1992 – I R 63/91
Urteil
Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.
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