Entscheidungen zu § 9 KStG 1977

106 Entscheidungen · Abziehbare Aufwendungen

FG Münster, 06.04.2011 – 9 K 1046/09 G,F Urteil
BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil
Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…
FG Düsseldorf, 17.12.2018 – 0 2 K 3874/15 F Zwischenurteil
FG Schleswig, 04.06.2009 – 1 K 156/04 Urteil
FG Münster, 16.02.2007 – 9 K 4907/02 S Urteil
BVerfG, 19.04.1978 – 2 BvL 2/75 Beschluss
Leitsatz 1. § 34 c Abs. 3 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer g…
BFH, 12.03.2014 – I B 167/13 Beschluss
Leitsatz NV: Die mit der Abgrenzung zwischen Spende und verdeckter Gewinnausschüttung zusammenhängenden Fragen sind höchstrichterlich geklärt.
BFH, 04.12.2012 – I R 42/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA hat eine ertragsabhängige Geschäftsführungsvergütung in dem Jahr als Ertrag zu erfassen, für das er die Vergütung bezieht. 2. NV: Eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 2b Gew…
BFH, 19.05.2010 – I R 62/09 Urteil
Leitsatz Für Dividenden, die eine in Frankreich ansässige Kapitalgesellschaft an eine in Deutschland ansässige KGaA zahlt, ist das sog. Schachtelprivileg des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Buchst. b Doppelbuchst. aa Satz …
BFH, 10.09.2003 – XI R 58/01 Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft haftet nicht nach § 10b Abs. 4 Satz 2 2. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. KStG wegen Fehlverwendung, wenn sie die Spenden zwar zu dem in der Spendenbestätigung angegebenen Zweck verwendet, selbst ab…
BFH, 23.01.2002 – XI R 95/97 Urteil
Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger an einer Personengesellschaft beteiligt, die Organträger einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist, so bleibt bei der Berechnung des Höchstbetrags der abziehbaren Spenden nach § 10b Ab…
BFH, 08.04.1992 – I R 126/90 Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluß des Verwaltungsrats einer Sparkasse, im laufenden Wirtschaftsjahr eine Spende an den Gewährträger zu leisten, ist nicht allein deshalb als Beschluß über eine Vorabgewinnausschüttung zu beurteilen, weil er…
BFH, 05.02.1992 – I R 63/91 Urteil
Leitsatz 1. Der Spendenabzug gemäß § 9 Nr. 3 a KStG setzt voraus, daß die Ausgabe des Spenders zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird.
BFH, 09.08.1989 – I R 4/84 Urteil
Leitsatz 1. Entscheidend für die Abgrenzung der (sonstigen) Betriebsausgaben von den Spenden ist die Motivation des Ausgebenden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. November 1987 I R 126/85, BFHE 151, 544, BStBl II 1988, 220). …
BFH, 08.02.1984 – I R 11/80 Urteil
Leitsatz § 8 Nr. 4 GewStG setzt nicht voraus, daß die persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien Mitunternehmer sind.
FG Hamburg, 13.11.2025 – 2 K 67/23 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 25.10.2023 – 3 K 510/20 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.03.2022 – 3 K 2794/20 Urteil
FG Schleswig, 10.02.2021 – 5 K 199/18 Urteil
Leitsatz 1. Für die Annahme einer Dividende im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Lux 1958 bedarf es grundsätzlich nicht realer, am Markt erzielter Einkünfte der ausschüttenden ausländischen Kapitalgesellschaft. Ausschüttungen a…
FG Hessen, 03.09.2013 – 4 K 965/11 Urteil
FG Münster, 01.09.2011 – 9 K 5772/03 G Beschluss
FG Hessen, 08.03.2010 – 11 K 3768/05 Urteil
BVerfG, 29.09.1998 – 2 BvL 64/93 Beschluss
BVerfG, 14.07.1986 – 2 BvE 5/83 Urteil
Leitsatz Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortli…
BGH, 06.12.2001 – 1 StR 215/01 Urteil
Leitsatz StGB § 266 Vergibt der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus deren Vermögen Zuwendungen zur Förderung von Kunst, Wissenschaft, Sozialwesen oder Sport, genügt für die An- nahme einer Pflichtwidrigkeit im Sinne des Untreue…
BFH, 14.07.2026 – IX R 29/24 Urteil
Leitsatz Einnahmen aus der Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände bei einem Krematorium in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art stellen Betriebseinnahmen dar.
BFH, 15.10.2025 – I R 27/22 Urteil
Leitsatz NV: Die Grundsätze der Senatsurteile vom 16.10.2024 - I R 24/22 (BFH/NV 2025, 597) und vom 18.12.2024 - I R 14/21 (BFH/NV 2025, 865) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsg…
BFH, 18.12.2024 – I R 14/21 Urteil
Leitsatz NV: Die Grundsätze des Senatsurteils vom 16.10.2024 - I R 24/22 (Der Betrieb 2025, 773) zur Erforderlichkeit einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich hafte…
BFH, 18.08.2021 – V B 25/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz Der Steuerbegünstigung steht es nicht entgegen, wenn eine nach § 52 Abs. 2 AO begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist. Die allgemeinpolitische Betätigung …
BFH, 10.01.2019 – V R 60/17 Urteil
Leitsatz 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich…
BFH, 11.04.2018 – I R 34/15 Urteil
Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an . 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht geg…
BFH, 23.10.2013 – I R 55/12 Urteil
Leitsatz NV: Durch die Feststellung eines zu hohen Spendenvortrags ist der Steuerpflichtige nicht beschwert. Ein höherer unmittelbarer Spendenabzug kann nur durch Anfechtung der betreffenden Steuerfestsetzung geltend gemacht werd…
BFH, 07.02.2007 – I R 15/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengle…
BFH, 12.05.2000 – I B 1/99 Beschluss
BFH, 23.02.2000 – VIII R 40/98 Urteil
Leitsatz Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung und ist nicht als Werbungskosten bei den Einkünfte aus Kapitalvermöge…
BFH, 17.10.1990 – I R 16/89 Urteil
Leitsatz 1. Zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (jetzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG), die der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA für eine Hingabe von D…
BFH, 01.02.1989 – I R 98/84 Urteil
Leitsatz 1. § 11 Nr. 5 Buchst. a KStG 1968 ist nicht anzuwenden, wenn eine Sparkasse Spenden zu gemeinnützigen Zwecken in der Form einer Einkommensverteilung i. S. des § 7 Satz 1 KStG 1968 leistet. 2. Eine Einkommensverteilung…
BFH, 23.11.1988 – I R 180/85 Urteil
Leitsatz Stundungszinsen, die eine Kapitalgesellschaft wegen Stundung einer Körperschaftsteuerschuld entrichten muß, führen zu abzugsfähigen Betriebsausgaben. KStG 1977 § 8 Abs. 1, § 10 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 4; AO 1977 § 1 Abs.…
BFH, 24.08.1988 – I B 108/86 Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage von der Revision zu erwarten ist (Anschluß an die bisherige Rec…
BFH, 06.11.1985 – I R 242/81 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein einzelnes zu einem Betriebsvermögen gehörendes Wirtschaftsgut in die Personengesellschaft ein, kann ein Gewinn entstehen. 2. Das Entstehen und die Höhe des G…
BFH, 05.10.1983 – I B 43/83 Beschluss
Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, daß die Kosten der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen unter der Geltung des § 9 Nr. 1 Buchst. a KStG 1977 bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens einer AG nur insow…
BFH, 01.12.1982 – I R 161/80 Urteil
Leitsatz Wird vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen bei Gründung einer AG die Bildung eines sog. Organisationsfonds verlangt, führt dies jedenfalls dann nicht zu einem Ausgabeaufgeld im Sinne des § 11 Nr.…
BFH, 21.10.1981 – I R 149/77 Urteil
Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…
FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…
FG Hamburg, 15.10.2024 – 3 K 134/22 Urteil
Leitsatz 1. Dem ErbStG liegt ein Begriffsverständnis zugrunde, wonach die Beteiligung eines persönlich haftenden Gesellschafters (phG) einer KGaA keinen Anteil an einer Kapitalgesellschaft darstellt.(Rn.42) 2. Im Rahmen des § 7 …
FG Schleswig, 07.07.2023 – 1 K 54/23 Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Über die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer körperschaftsteuerlichen Organschaft wird gem. § 14 Abs. 5 KStG durch einen Grundlagenbescheid entschieden.(Rn.21) 2. Eine Personengesellschaft ist - auch wenn s…
FG Düsseldorf, 03.08.2022 – 7 K 2498/18 K,F Urteil
FG Münster, 04.12.2019 – 9 K 149/17 F Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 – 1 K 2469/16 Urteil
Leitsatz Eine EU-Kartellbuße ermöglicht nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt (Rn.9) (Rn.12) (Rn.14) (Rn.17) (Rn.19) . Erträge aus Währungssicherungsgeschäften können in die Er…
FG Münster, 17.09.2014 – 10 K 1310/12 K Urteil

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