Entscheidungen zu § 5 KStG 1977

367 Entscheidungen · Befreiungen

BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil
Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…
BFH, 27.08.2013 – VIII R 34/11 Urteil
Leitsatz Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen sein…
BFH, 09.02.2011 – I R 19/10 Urteil
Leitsatz NV: Die tatsächliche Geschäftsführung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins muss auf die ausschließliche Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung …
BFH, 11.02.2009 – I R 73/08 Urteil
Leitsatz Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.
BFH, 20.12.2006 – I R 94/02 Urteil
Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt (gegen BMF-Schreiben vom 20. September 2005, BStBl I 2005, 902) und…
BFH, 16.12.1998 – I R 36/98 Urteil
Leitsatz 1. Die Tatsache, daß Lohnsteuerhilfevereine gemäß § 13 Abs. 1 StBerG Selbsthilfeeinrichtungen sein müssen, läßt nicht den Schluß zu, daß sie ihre Beratungstätigkeiten ohne Einkünfteerzielungsabsicht ausüben. 2. Die Fi…
BFH, 24.07.1996 – I R 35/94 Urteil
Leitsatz 1. Eine GmbH, die entsprechend ihrer Satzung die ihr gehörenden Wohnungen vorrangig an Personen vermietet, die die Voraussetzungen des § 53 Nr. 1 oder 2 AO 1977 erfüllen, kann gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…
BFH, 26.04.1995 – I R 35/93 Urteil
Leitsatz 1. Körperschaften, die schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen – insbesondere Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder Behinderte – arbeitstherapeutisch beschäftigen und berufs- und sozialpädagogisch b…
BFH, 13.03.1991 – I R 8/88 Urteil
Leitsatz Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
BFH, 07.11.1990 – X R 203/87 Urteil
Leitsatz Leitet eine als gemeinnützig anerkannte Institution Spenden satzungswidrig ganz überwiegend an politische Parteien weiter ("Spendenwaschanlage"), so entfällt ein (teilweiser) Spendenabzug auch hinsichtlich der satzungsge…
BFH, 12.09.1990 – I R 65/86 Urteil
Leitsatz 1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuw…
BFH, 21.09.1989 – IV R 115/88 Urteil
Leitsatz 1. Verdeckte Einlagen können auch von den Gesellschaftern einer von der Körperschaftsteuer befreiten landwirtschaftlichen Genossenschaft erbracht werden. 2. Die verdeckte Einlage kann in unangemessen niedrigen Preisen…
BFH, 18.07.1980 – VI R 167/77 Urteil
Leitsatz Wird die Steuerbegünstigung eines Sportvereins (nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) rückwirkend aufgehoben, so ist der Abzug sog. Durchlaufspenden als Sonderausgaben nicht rückgängig zu machen, wenn …
OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 – 1 O 75/15 Beschluss
FG Thüringen, 23.04.2015 – 1 K 743/12 Urteil
FG Düsseldorf, 18.03.2014 – 6 K 2087/11 F Urteil
FG Köln, 30.05.2012 – 10 K 3264/11 Urteil
FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2789/11 Urteil
FG Hessen, 23.06.2010 – 4 K 501/09 Urteil
FG Thüringen, 20.05.2010 – 4 K 807/08 Urteil
FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
EuGH, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil
Leitsatz Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…
FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
BFH, 01.10.2025 – X R 20/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…
BFH, 16.07.2025 – I R 6/24 (I R 37/14), I R 6/24, I R 37/14 Urteil
Leitsatz NV: Der Antrag auf Weiteranwendung der §§ 38, 40 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) kann nach den gesetzlichen Änderungen …
BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…
BFH, 05.09.2024 – V R 36/21 Urteil
Leitsatz Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs…
BFH, 13.03.2024 – I R 2/20 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländisch…
BFH, 13.03.2024 – I R 1/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss ausländischer Fonds von den für inländische Fonds geltenden Regelungen des § 11 Abs. 1 und 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Deshalb hat ein ausländischer I…
BFH, 01.06.2022 – I R 44/19 Urteil
Leitsatz NV: Der von einer von der Körperschaftsteuer befreiten Stiftung realisierte Veräußerungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 2002, der bei der Ermittlung des Einkommens des wirtschaftlichen Gesch…
BFH, 26.05.2021 – V R 25/20 Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst…
BFH, 24.03.2021 – V R 35/18 Beschluss
Leitsatz 1. Ein englisches Universitäts-College kann in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht einer Stiftung nach deutschem Recht i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG entsprechen. 2. Das Fehlen von Satzungsbestimmungen zur Vermögen…
BFH, 12.03.2020 – V R 5/17 Urteil
Leitsatz 1. Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu berücksichtigen. Maßstab de…
BFH, 22.08.2019 – V R 67/16 Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellsch…
BFH, 24.01.2019 – V R 63/16 Urteil
Leitsatz Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös au…
BFH, 23.02.2017 – V R 51/15 Urteil
Leitsatz NV: Werden Kunstwerke in privaten --nicht der Allgemeinheit zugänglichen-- Räumlichkeiten untergebracht und nur teilweise gelegentlich öffentlich ausgestellt, verfolgt eine zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst…
BFH, 09.02.2017 – V R 69/14 Urteil
Leitsatz 1. Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO . 2. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst .
BFH, 07.05.2014 – I R 65/12 Urteil
Leitsatz Ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreiter Berufsverband von Zeitungsverlegern, der gegen Entgelt Presseausweise an Journalisten ausgibt, die nicht bei einem seiner Verbandsmitglieder beschäftigt sind, unterhält…
BFH, 06.02.2013 – I R 59/11 Urteil
Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.
BFH, 16.11.2011 – I R 31/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine durch letztwillige Verfügung errichtete gemeinnützige unselbständige Stiftung entsteht mit dem Erbfall. Die Identität der Stiftung und ihre subjektive Steuerpflicht ändert sich nicht dadurch, dass der Träger …
BFH, 25.08.2010 – I R 97/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Beteiligung einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist auch bei einer hundertprozentigen Beteiligung grundsätzlich der Vermögensverwaltung zuzurechnen. 2. NV: Eine…
BFH, 06.10.2009 – I R 55/08 Urteil
Leitsatz Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig w…
BFH, 05.04.2006 – I R 20/05 Urteil
Leitsatz Eine sog. Durchlaufspende ist nur dann abziehbar, wenn der Letztempfänger für denjenigen Veranlagungszeitraum, für den die Spende steuerlich berücksichtigt werden soll, wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer b…
BFH, 15.07.1998 – I R 156/94 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft verfolgt nicht allein deswegen in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke i.S. des § 55 Abs. 1 AO 1977, weil sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält und die unternehmerischen Aktivität…
BFH, 14.09.1994 – I R 153/93 Urteil
Leitsatz 1. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1984 von der Körperschaftsteuer befrei…
BFH, 28.07.1994 – III R 2/92 Urteil
Leitsatz Persönlich von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften steht die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG nicht zu. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 15.06.1994 – II R 77/91 Urteil
Leitsatz Gewährt eine Unterstützungskasse aus der von ihr zugesagten betrieblichen Altersversorgung i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 6.000 DM, sind diese bei der Ermittlung des vermögens…
BFH, 15.12.1993 – X R 115/91 Urteil
Leitsatz Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einer von entsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gegründeten GmbH, die nach ihrer Satzung die Beseitigung und Verwertung von Abfällen "im Dienste des öffentliche…
BFH, 27.03.1991 – I R 31/89 Urteil
Leitsatz 1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entstehen durch die den Ges…
BFH, 18.10.1990 – V R 76/89 Urteil
Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…

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