Entscheidungen zu § 5 KStG 1977

367 Entscheidungen · Befreiungen

BFH, 17.02.2010 – I R 2/08 Urteil
Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…
BFH, 16.05.2007 – I R 14/06 Urteil
Leitsatz Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das…
BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
FG Hamburg, 08.04.2025 – 5 K 103/24 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 19.04.2023 – 3 K 475/16 Urteil
FG Schleswig, 03.03.2011 – 3 K 180/09 Urteil
FG Köln, 15.07.2009 – 13 K 4468/05 Urteil
EuGH, 15.12.2005 – C-386/04 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Es wird daher vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen…
VG Gelsenkirchen, 21.09.2005 – 7 K 4549/00 Urteil
FG Münster, 11.03.2005 – 9 K 1220/00 G, 9 K 1567/00 K Urteil
BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil
Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …
BFH, 01.02.2022 – V R 1/20 Urteil
Leitsatz 1. Eine Körperschaft, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreibt, fördert nicht die Allgemeinheit, wenn sie bei der Belegung der Plätze die Belegungspräferenz ihrer Vertragspartner, bestimmter Unternehmen, in der Weise b…
BFH, 13.11.2019 – V R 30/16 Urteil
Leitsatz NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegeb…
BFH, 27.09.2017 – I R 65/15 Urteil
Leitsatz NV: Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die Unterstützungsleistung…
BFH, 18.02.2016 – V R 60/13 Urteil
Leitsatz Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor o…
BFH, 31.07.2013 – I R 31/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
BFH, 19.07.2011 – X R 32/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die eine Körperschaft zu einem Zeitpunkt ausstellt, zu dem für den am kürzesten zurückliegenden Veranlagungszeitraum kein Freistellungsbescheid, sondern ein Körperschaftsteuerbescheid e…
BFH, 22.12.2010 – I R 110/09 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…
BFH, 27.04.2005 – I R 90/04 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob eine Kapitalgesellschaft, die öffentlich-rechtliche Pflichtaufgaben ihrer Gesellschafter wahrnimmt, selbstlos und unmittelbar g…
BFH, 14.07.2004 – I R 94/02 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i. S. des § 52 Abs. 1 AO 1977, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jugend eines Staates (hier:…
BFH, 17.09.2003 – I R 85/02 Urteil
Leitsatz 1. Von Todes wegen errichtete Stiftungen des privaten Rechts sind im Falle ihrer Genehmigung auf Grund der in § 84 BGB angeordneten Rückwirkung bereits ab dem Zeitpunkt des Vermögensanfalls nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG sub…
BFH, 13.11.1996 – I R 152/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft ni…
BFH, 11.09.1996 – II R 15/93 Urteil
Leitsatz Der Erwerb einer Unterstützungskasse von Todes wegen ist nur insoweit von der Erbschaftsteuer befreit, als an dem für die Entstehung der Erbschaftsteuer maßgebenden Todestag des Erblassers keine Überdotierung des Vermöge…
BFH, 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil
Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.
BFH, 24.01.1990 – I R 33/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Freibetrag gemäß § 24 Satz 1 KStG 1977 steht den in das körperschaftsteuerliche Anrechnungsverfahren einbezogenen Körperschaften nicht zu (§ 24 Satz 3 Nr. 1 KStG 1977). 2. Eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft…
BFH, 18.05.1988 – II R 238/81 Urteil
Leitsatz Sogenannte "Nebengeschäfte" führen auch dann zum Verlust der Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c VStG 1974, wenn sie mit Genossenschaften getätigt werden, die ihrerseits selbst vermögensteuerbefreit sind, und…
BFH, 31.10.1984 – I R 21/81 Urteil
Leitsatz Dem als Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts anzusehenden Krankenhaus eines Landkreises kann für Zwecke der Nichterhebung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer eine Bescheinigung d…
LG München II, 13.12.2024 – 6 KLs 303 Js 141880/13 Urteil
FG Niedersachsen, 19.10.2023 – 6 K 191/22 Urteil
LSG Hessen, 05.02.2020 – L 6 AS 292/18 Urteil
FG Hessen, 17.08.2018 – 4 V 1131/17 Beschluss
FG Hessen, 21.01.2016 – 4 K 2615/13 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 19.02.2014 – 1 K 2423/11 Urteil
FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
FG Köln, 17.10.2013 – 13 K 3949/09 Urteil
FG Münster, 08.03.2012 – 2 K 2608/09 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 – 4 K 4080/09 Urteil
FG Hessen, 08.03.2010 – 11 K 3768/05 Urteil
FG Münster, 28.10.2005 – 11 K 2505/05 E Urteil
FG Köln, 15.07.2004 – 13 K 2530/03 Urteil
BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/21 Urteil
Leitsatz 1. Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines förmlichen Bestellungsakts nach außen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft auf, ist er im Auft…
BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil
Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
BFH, 28.09.2022 – X R 21/20 Urteil
Leitsatz 1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3…
BFH, 12.05.2022 – V R 37/20 Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweck der Förderung von Wissensch…
BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 29/20 R Urteil
Leitsatz Ein erhöhter Freibetrag wegen Ausübung einer steuerfreien Nebentätigkeit ist auch dann vom Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende abzusetzen, wenn aus der Tätigkeit ein Überschuss der Einnahmen über die…
BFH, 22.06.2016 – V R 49/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO reicht es aus, wenn der Kläger geltend macht, er sei von der Körperschaftsteuer befreit und durch den auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid …
BFH, 03.02.2016 – V B 122/15 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Erschöpft sich die Bedeutung der Rechtssache in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls, vermag dies die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. S…
BFH, 18.08.2015 – I R 66/13 Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtend…
BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

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