Entscheidungen zu § 4 KStG 1977

252 Entscheidungen · Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

FG Hamburg, 22.06.2016 – 2 K 250/14 Urteil
FG Köln, 28.01.2016 – 1 K 2368/10 Urteil
FG Thüringen, 18.12.2014 – 1 K 183/12 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 – 3 K 427/11 Urteil
FG Niedersachsen, 26.04.2012 – 16 K 390/11 Urteil
FG Köln, 16.12.2010 – 10 K 4108/09 Urteil
FG Münster, 07.12.2010 – 15 K 3110/06 U Urteil
FG Düsseldorf, 16.11.2010 – 6 K 3643/09 F Urteil
FG Düsseldorf, 02.11.2010 – 6 K 2136/08 K Urteil
FG Düsseldorf, 07.09.2006 – 15 K 457/05 F Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 29.08.2006 – 6 K 1756/03 Urteil
FG Düsseldorf, 10.08.2006 – 15 K 3204/04 K,G,F Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 – 6 K 176/03 Urteil
FG Düsseldorf, 22.06.2006 – 15 K 4921/04 K,F Urteil
FG Düsseldorf, 21.09.2005 – 5 K 5195/02 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 – 9 V 50/02 Beschluss
FG Münster, 16.09.2004 – 5 K 6922/97 U Urteil
OLG Köln, 29.09.1998 – 15 U 27/98 Urteil
BGH, 17.07.2001 – X ZR 13/99 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsve…
BFH, 04.09.2024 – I R 12/22 Urteil
Leitsatz Die für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts geltende Vorschrift des § 8b Abs. 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), die den persönlichen Geltungsbereich von § 8b Abs. 1 bis 5 KS…
BFH, 30.09.2020 – I R 12/17 Urteil
Leitsatz Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der Körperschaftsteuer befreiten BgA ist nach § 27 Abs. 7 i.V.m. § 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das Überschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen de…
BFH, 15.07.2020 – I R 55/17 Urteil
Leitsatz NV: Die sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Vorschrift des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwendung kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn gemäß § 34…
BFH, 26.09.2019 – V R 16/18 Urteil
Leitsatz 1. Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 AO kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt . 2. Zum Zweckbetrieb nach § 68 Nr.…
BFH, 23.09.2019 – I R 25/17 Beschluss
Leitsatz NV: § 8 Abs. 9 KStG erfordert nicht, dass im Zeitpunkt der Anwendung der Norm noch eine strukturell dauerdefizitäre Tätigkeit i.S. des § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG ausgeübt wird; es genügt, dass die festgestellten Dauerv…
BFH, 18.10.2017 – V R 46/16 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärz…
BFH, 15.12.2016 – V R 44/15 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sic…
BFH, 16.06.2015 – XI R 15/13 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer …
BFH, 13.02.2014 – V R 5/13 Urteil
Leitsatz 1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). 2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr.…
BFH, 31.07.2013 – I R 82/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…
BFH, 31.07.2013 – I R 31/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an im Krankenhaus ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zu unmittelbarer Verabreichung ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen . 2. NV: Die K…
BFH, 24.07.2013 – I R 40/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. November 2005, BStBl I 2005, 1038, Rz …
BFH, 14.11.2012 – I R 78/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranla…
BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …
BFH, 31.01.2012 – I R 1/11 Urteil
Leitsatz Leistet eine GmbH an ihre Gesellschafterin (Gemeinde) Konzessionsabgaben, die preisrechtliche Höchstsätze überschreiten, liegen insoweit vGA vor. Die Größe der Gemeinden, die für die Bestimmung der zulässigen Konzessions…
BFH, 16.11.2011 – I R 108/09 Urteil
Leitsatz 1. Die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des BgA führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft. Dies gilt auch für Gewinne des BgA, die im ersten Jahr der Geltung des KStG i.d.F. des StSenkG v…
BFH, 09.12.2010 – I R 28/09 Urteil
Leitsatz NV: Die Nachzahlung von vormals ergebnisbedingt gekürzten Konzessionsabgaben eines kommunalen Versorgungsbetriebs an die Gebietskörperschaft kann als verdeckte Gewinnausschüttung einkommenserhöhend anzusetzen sein; die G…
BFH, 10.12.2009 – XI R 62/06 Urteil
Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unte…
BFH, 18.06.2009 – V R 4/08 Urteil
Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen…
BFH, 03.07.2008 – V R 40/04 Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts…
BFH, 07.11.2007 – I R 42/06 Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i. S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein…
BFH, 22.08.2007 – I R 32/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als mi…
BFH, 21.08.2007 – I R 78/06 Urteil
Leitsatz Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, erhöhen nicht den Anfangsbestand de…
BFH, 13.07.2006 – V R 40/04 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 09.04.2003 – X R 21/00 Urteil
Leitsatz Der Betrieb eines entgeltpflichtigen Parkplatzes für Kurzparker entspricht dem Bild eines Gewerbebetriebs und führt zu gewerblichen Einkünften.
BFH, 11.06.1997 – XI R 33/94 Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1980, nach der die Verpachtung der für den Betrieb einer Gaststätte erforderlichen Räume ohne Inventar durch eine Gemeinde als nichtunternehmerische Tätigkeit einzustufen ist, kann…
BFH, 10.07.1996 – I R 108/95, I R 109/95 Urteil
Leitsatz Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abwassergebühr…
BFH, 28.07.1994 – III R 2/92 Urteil
Leitsatz Persönlich von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften steht die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG nicht zu. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 30.03.1994 – I R 123/93 Urteil
Leitsatz Der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 7 GewStG steht nicht entgegen, daß die Miet- oder Pachtzinsen für eine nur kurzfristige Benutzung der in der Vorschrift genannten Wirtschaftsgüter zu entrichten sind. GewStG 1984 § 8 Nr…
BFH, 02.02.1994 – I R 78/92 Urteil
Leitsatz 1. Gründet eine Innung (= öffentlich-rechtliche Körperschaft) eine GmbH, um durch sie den zentralen Einkauf für die Innungsmitglieder durchführen zu lassen, so dient die Tätigkeit der GmbH sowohl den Eigeninteressen der …
BFH, 02.10.1992 – VI R 11/90 Urteil
Leitsatz Aufwendungen, die ein leitender Angestellter im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verband "Wirtschaftsjunioren Deutschland" tätigt, sind nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger …

Seite 4 von 6