Entscheidungen zu § 4 KStG 1977

252 Entscheidungen · Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

FG Düsseldorf, 12.04.2021 – 6 K 3133/18 KE Urteil
FG Düsseldorf, 09.03.2010 – 6 K 3720/06 K,G,F Urteil
OVG Niedersachsen, 11.09.2007 – 9 ME 119/07 Beschluss
FG Düsseldorf, 30.11.2006 – 15 K 637/04 F Urteil
FG Baden-Württemberg, 16.03.2006 – 6 K 177/03 Urteil
BFH, 17.05.2022 – VIII R 2/18 Urteil
Leitsatz Es verletzt nach der im Jahr 2010 geltenden Rechtslage nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Dividenden, die ein öffentlich-rechtliches Versorgungswerk von inländischen Kapitalgesellschaften in…
BFH, 09.02.2011 – I R 47/09 Urteil
Leitsatz Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen sind auch mit denjenigen gewerblichen Einkünften von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, die sie aus den gesetzlich erlaubten Anlagen ihres Vermögens erzielen …
BFH, 25.01.2005 – I R 63/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung öffentlicher Gewalt durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts umfasst Tätigkeiten, die dieser eigentümlich und vorbehalten sind. Kennzeichnend dafür ist die Erfüllung spezifisch öffentlich-rec…
BFH, 18.01.2005 – V R 61/03 Beschluss
Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das "Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse" durch ei…
BFH, 05.02.2004 – V R 90/01 Urteil
Leitsatz Zur unternehmerischen Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1980/1991 der Deutschen Bundespost/TELEKOM vor bzw. nach In-Kraft-Treten des PostStruktG
BFH, 07.08.2002 – I R 84/01 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i. S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i. d. F. b…
BFH, 10.12.1992 – V R 3/88 Urteil
Leitsatz 1. Betreibt eine Gemeinde ein Parkhaus, kann ein Betrieb gewerblicher Art auch dann anzunehmen sein, wenn sie sich mit einer Benutzungssatzung der Handlungsformen des öffentlichen Rechts bedient.
BFH, 28.06.1989 – I R 123/88 Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein als gemeinnützig anerkanntes Wohnungsunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft für bestimmte Geschäfte nach § 6 Abs. 3 und 4 WGG eine Ausnahmebewilligung, ist es mit sämtlichen Einkünften aus di…
BFH, 28.06.1989 – I R 86/85 Urteil
Leitsatz 1. Vereinsbeiträge, die ein Entgelt für bestimmte Leistungen des Vereins zugunsten seiner Mitglieder darstellen, sind keine Mitgliedsbeiträge i. S. von § 8 Abs. 1 KStG 1968, § 8 Abs. 6 KStG 1977 (Anschluß an BFH-Urteil v…
FG Baden-Württemberg, 13.11.2023 – 10 K 2671/20 Urteil
VG Kassel, 09.04.2019 – 3 K 854/15.KS Urteil
FG Hessen, 16.05.2017 – 4 K 1060/13 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 – 12 K 8281/06 B Urteil
VG Minden, 16.03.2005 – 3 K 1239/02 Urteil
FG Düsseldorf, 10.07.2003 – 10 K 2561/00 G Urteil
FG Münster, 30.06.2003 – 9 K 5219/99 K, 9 K 5222/99 K Urteil
BGH, 18.03.2014 – VI ZR 10/13 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) entha…
BFH, 11.05.2023 – V R 1/21 Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse einen Rechtsanspruch gewähren darf, konditional ("wenn") in der Weise ein, dass als Leistungsempfänger ausschließlich n…
BFH, 15.12.2022 – V R 12/21 Urteil
Leitsatz Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, richtet sich danach, …
BFH, 10.12.2019 – I R 24/17 Urteil
Leitsatz Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH-Urteil vom 24.04.2002 - …
BFH, 26.06.2019 – VIII R 43/15 Urteil
Leitsatz Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehm…
BFH, 30.01.2018 – VIII R 75/13 Urteil
Leitsatz Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapita…
BFH, 03.08.2017 – V R 62/16 Urteil
Leitsatz Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl für wirtschaftliche wie auch für hoheitliche Zwecke, kann sie diesen nicht in vollem Umfang ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zuordnen und ist deshalb nur anteilig zum Vorsteue…
BFH, 09.11.2016 – I R 56/15 Urteil
Leitsatz 1. Die steuerliche Begünstigung sog. dauerdefizitärer Tätigkeiten einer von der öffentlichen Hand beherrschten Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG setzt voraus, dass die Kapitalgesellschaft das Dauerve…
BFH, 10.02.2016 – XI R 26/13 Urteil
Leitsatz Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage h…
BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil
Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…
BFH, 17.03.2010 – XI R 17/08 Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs (Werbemobil) verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehm…
BFH, 20.08.2009 – V R 70/05 Urteil
Leitsatz Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch e…
BFH, 11.07.2007 – I R 105/05 Urteil
Leitsatz Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen Körperschaftsteuerrechts erzielt werden, führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. …
BFH, 03.11.2005 – V R 61/03 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 25.01.2005 – I R 8/04 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhal…
BFH, 24.04.2002 – I R 20/01 Urteil
Leitsatz Werden Wirtschaftsgüter, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, ohne entsprechende Gegenleistung in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft überführt, ist dies nicht als Entnahme, sondern als Gewinn…
BFH, 27.04.2000 – I R 12/98 Urteil
BFH, 28.11.1991 – V R 95/86 Urteil
Leitsatz Die Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde gegen Entgelt erfolgt im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art. Durch die unentgeltliche Überlassung der Halle zur Förderung von Vereinen verwirklicht die Gemeind…
BFH, 25.11.1987 – I R 126/85 Urteil
Leitsatz 1. Der Senat läßt offen, ob steuerrechtlich Körperschaften i. S. des § 16 KStDV 1968 und des § 8 Abs. 2 KStG 1977/1981 ausschließlich eine betriebliche Sphäre oder auch eine außerbetriebliche Sphäre haben. 2. Spenden …
BFH, 29.08.1984 – I R 203/81 Urteil
Leitsatz 1. Der formellen Satzungsmäßigkeit ist genügt, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die steuerliche Vergünstigung aufgrund einer Auslegung aller Satzungsbestimmungen ergeben (Bestätigung des Urteils des Sena…
BFH, 20.01.1982 – I R 256/78 Urteil
Leitsatz Der Umstand allein, daß ein Segelclub von einem Teil der neu aufzunehmenden Mitglieder eine Aufnahmegebühr in Höhe von 2 000 DM verlangt, schließt dessen Gemeinnützigkeit nicht aus. KStG § 4 Abs. 1 Nr. 6; StAnpG § 17;…
BFH, 18.07.1980 – VI R 167/77 Urteil
Leitsatz Wird die Steuerbegünstigung eines Sportvereins (nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 KStG / § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1977) rückwirkend aufgehoben, so ist der Abzug sog. Durchlaufspenden als Sonderausgaben nicht rückgängig zu machen, wenn …
BFH, 17.10.1979 – I R 14/76 Urteil
Leitsatz Eine rechtsfähige Unterstützungskasse ist nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie als Kommanditistin an ihrem Trägerunternehmen beteiligt ist und sich damit als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebs betätigt. D…
VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 – 1 S 1193/24 Beschluss
FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 780/22 F Urteil
VG Berlin, 17.12.2019 – 13 K 339.18 Urteil
OVG Niedersachsen, 14.11.2018 – 13 LC 189/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1458/18 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 – 2 S 1610/15 Urteil

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