Entscheidungen zu § 23 KStG 1977

105 Entscheidungen · Steuersatz

BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…
BFH, 22.06.2011 – I R 103/10 Urteil
Leitsatz 1. Für den Zinsbegriff des Art. 24 Abs. 3 Buchst. b DBA-Brasilien ist ausschließlich die abkommensrechtliche Zinsdefinition maßgeblich; ob es sich auch nach brasilianischem Steuerrecht um "Zinsen" handelt, ist unerheblic…
BFH, 14.07.2010 – X R 62/08 Urteil
Leitsatz Destinatszahlungen, die eine nicht von der Körperschaftsteuer befreite Stiftung im Jahre 2001 ausgeschüttet hat, sind bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Destinatär --unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens-- al…
BFH, 27.01.2010 – I B 171/08 Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein FG-Urteil mit der Begründung angefochten, das FG habe über einen bestimmten Bescheid nicht entscheiden dürfen, so bemisst sich der Streitwert eines solchen Verfahrens nach der wirtschaftlichen Auswirkung der…
BFH, 16.12.2009 – IV R 22/08 Urteil
Leitsatz Wird eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteue…
BFH, 18.09.2007 – I R 44/06 Urteil
Leitsatz 1. Zieht sich die Liquidation einer Kapitalgesellschaft über mehr als drei Jahre hin, so darf das FA nach Ablauf dieses Zeitraums regelmäßig auch dann gegenüber der Kapitalgesellschaft einen Körperschaftsteuerbescheid er…
BFH, 09.08.2006 – I R 31/01 Urteil
Leitsatz Der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft im Jahre 1994 durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn unterliegt einer Körperschaftsteuerbelastung von 33, 5 v. H., allenfalls von 33, 885 v. H. (Anschlu…
BFH, 09.08.2006 – I R 95/05 Urteil
Leitsatz 1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines A…
BFH, 22.02.2006 – I R 56/05 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
BFH, 26.05.2004 – I R 93/03 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 01.04.2003 – I R 31/01 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt:
BFH, 07.08.2002 – I R 84/01 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Befreiung gemeinnütziger Körperschaften von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG 1996 handelt es sich um eine persönliche Steuerbefreiung i. S. von § 21 Abs. 3 Nr. 2 UmwStG 1995 i. d. F. b…
BFH, 18.05.1999 – I R 60/98 Urteil
Leitsatz Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmali…
BFH, 24.03.1998 – I R 49/96 Urteil
Leitsatz 1. Dividenden, die eine in den USA gegründete Tochtergesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland (= doppelt ansässige Tochtergesellschaft) an ihre amerikanische Muttergesellschaft ausschüttet, waren in den Jahren 1987 un…
BFH, 03.03.1998 – IV B 49/97 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 32c EStG auf Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an eine Personengesellschaft Anwendung findet, wenn diese gewerbesteuerrechtlich, nicht aber körperschaftsteuerrechtlich Organträge…
BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil
Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …
BFH, 16.12.1992 – I R 105/91 Urteil
Leitsatz 1. Verspricht die an einer GmbH & Co. KG beteiligte Komplementär-GmbH, die lediglich die Geschäfte der KG führt, ihrem Geschäftsführer, der zugleich Kommanditist ist, eine Pension, so entsteht in der Person der GmbH eine…
BFH, 14.10.1992 – I R 17/92 Urteil
Leitsatz 1. Die GmbH-Vorgesellschaft wird steuerrechtlich als Kapitalgesellschaft behandelt, sofern sie später als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Zwischen ihr und der ins Handelsregister eingetragenen GmbH besteht Ide…
BFH, 04.12.1991 – I R 26/91 Urteil
Leitsatz Schadensersatzforderungen einer GmbH gegen einen Berater wegen einer falschen Beratung hinsichtlich der Körperschaftsteuer erhöhen das zu versteuernde Einkommen.
BFH, 13.11.1991 – I R 45/90 Urteil
Leitsatz 1. Unter einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 ist auch bei einem VVaG eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Mitgliedschaftsverhältnis vera…
BFH, 31.07.1991 – I R 4/89 Urteil
Leitsatz Inländische Einkünfte (insbesondere Kapitalerträge) einer Unterstützungskasse, die dem Steuerabzug unterliegen, sind im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Körperschaftsteuerveranlagung einzu…
BFH, 07.11.1990 – I R 68/88 Urteil
Leitsatz 1. Wegen der in § 29 Abs. 1 KStG 1977 vorgeschriebenen Bindung der Ermittlung des verwendbaren Eigenkapitals an das in der Steuerbilanz ausgewiesene Betriebsvermögen ist die sonstige Vermögensmehrung i. S. des § 30 Abs. …
BFH, 18.07.1990 – I R 72/86 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 21 Abs. 2 Satz 2 BerlinFG vorgeschriebene Minderung der tariflichen Körperschaftsteuer um 10 v.H. bezieht sich einerseits auf bestimmte Einkünfte i.S. des § 23 Nr. 2 BerlinFG und andererseits auf den Teilbetr…
BFH, 27.06.1990 – I R 15/88 Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Kapitalgesellschaft, die Unternehmen i.S. des § 1 WBVO ist, besteht die Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 WBVO in der Ermäßigung eines Teilbetrages der tariflichen Körperschaftsteuer auf die Hälfte, die sich vor An…
BFH, 09.03.1988 – I R 262/83 Urteil
Leitsatz 1. Finanzierungsbeihilfen nach den Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeihilfen zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft vom 17. Juli 1969 sind Betriebseinnahmen. 2. Die Verpachtung des Betriebes un…
BFH, 24.03.1987 – I B 117/86 Beschluss
Leitsatz Auch bei nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen, die vom Empfänger bereits versteuert sind, ist das der tariflichen Körperschaftsteuer unterliegende Einkommen der Kapitalgesellschaft unter Einbeziehu…
LG Bochum, 09.01.2026 – 6 KLs 2/25 Urteil
FG Köln, 22.08.2024 – 2 K 1268/22 Urteil
LG Nürnberg-Fürth, 12.03.2024 – 12 KLs 505 Js 503/22 Urteil
LG Nürnberg-Fürth, 10.08.2023 – 12 NBs 502 Js 2528/18 Urteil
FG Köln, 26.10.2022 – 2 K 2446/19 Urteil
FG Münster, 11.02.2022 – 2 V 1478/21 F Beschluss
FG Hessen, 26.08.2020 – 8 K 1860/16 Urteil
EuGH, 13.11.2019 – C-641/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividend…
EuGH, 05.06.2019 – C-641/17 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Re…
FG Münster, 27.01.2017 – 4 K 56/16 F Urteil
FG Niedersachsen, 28.06.2016 – 10 K 285/15 Urteil
FG Münster, 16.09.2014 – 9 K 1600/12 F Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2013 – OVG 6 B 3.12 Urteil
LG Stuttgart, 05.11.2012 – 31 O 55/08 KfH AktG Beschluss
FG Köln, 27.08.2012 – 2 K 2241/02 Urteil
FG Münster, 19.01.2012 – 5 K 105/07 E Urteil
FG Münster, 01.09.2011 – 9 K 5772/03 G Beschluss
FG Köln, 31.08.2011 – 12 K 4489/05 Urteil
FG Düsseldorf, 09.03.2010 – 6 K 3322/07 F Urteil
FG Thüringen, 18.02.2010 – 2 K 215/09 Urteil
EuGH, 26.06.2008 – C-284/06 Urteil
Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, di…
FG Köln, 13.03.2008 – 10 Ko 3739/07 Beschluss
EuGH, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…
OLG Stuttgart, 16.02.2007 – 20 W 6/06 Beschluss

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